Ulm, Batterieforschung... Ulm soll eingebunden werden...

ass die Fördermillionen des Bundes für eine Batterie-Forschungsfabrik nicht nach Ulm fließen, ist bitter für den heimischen Standort, passt aber ins Bild einer verfehlten Berliner Wirtschaftspolitik. Das Außergewöhnliche an der jüngsten Entscheidung ist, dass davon der Wahlkreis von CDU-Bundesforschungsministerin Anja Karli­czek profitiert. Wenn ihre schwäbischen Parteifreunde der Entscheidung ein „Gschmäckle“ attestieren, ist das noch milde umschrieben. Mehr Empörung will sich die Landespolitik nicht leisten, um ihre Chancen bei weiteren gewichtigen Förderprojekten zu wahren.

Denn das Votum gegen Ulm steht symbolisch für eine Berliner Industrie- und Wirtschaftspolitik, die den eigenen Kirchturm stärker im Blick hat als den globalen Wettbewerb. So macht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den neuen Ländern Hoffnung darauf, bei der von ihm ausgelobten Förderung einer Batteriezellen-Produktion bedacht zu werden. Nun hat die Bundespolitik auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass nicht ganze Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden. Bei der Batteriezelle für Elektro-Autos aber geht es um eine im Erfolgsfall spektakuläre Aufholjagd. China, Korea und die USA sind die großen Spieler auf diesem Zukunftsmarkt. Ihr Vorsprung ist gigantisch, einige wichtige heimische Industriebosse meinen sogar: uneinholbar. Wenn die deutsche Politik meint, die Wirtschaft dazu motivieren zu müssen, dieses Rennen aufzunehmen, kann die Förderung der Besten das einzige relevante Kriterium sein.

Der verlorene Kampf des Heimatlands von Daimler, Porsche und Co. um die Forschungsfabrik zeigt auch, dass seine wirtschaftliche Stärke Baden-Württemberg in Berlin nicht zum Vorteil gereicht. Im Fokus der Bundespolitik stehen, getrieben von der Angst vor einem weiteren Rechtsruck in Ostdeutschland, wo im Herbst drei Landtagswahlen anstehen, Ausgleichsmaßnahmen. Dass niemandem geholfen ist, wenn die Lokomotiven im Süden der Republik an Zugkraft verlieren und Deutschland international zurückfällt, gerät dabei zu oft aus dem Blick. Wie ist sonst zu erklären, dass der Bau großer Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland nur im Schneckentempo vorankommt? Dass die Bundesregierung bei ihrem Autogipfel Hersteller-Länder wie Baden-Württemberg und Bayern außen vor lässt und selbst kein Ergebnis liefert?

Die Entwicklung zeigt, wie gering der Einfluss des Landes ist. Weder die Südwest-CDU noch der SPD-Landesverband stellen einen Bundesminister. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann rühmt sich bester Kontakte zur Kanzlerin, für Zählbares reicht es nicht. Die neue, in Interviews zelebrierte Nähe zu Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder mag Kretschmanns konservatives Image unterstreichen (und noch mehr Söders atemberaubende Verwandlung in einen sehr grün angehauchten Schwarzen). Vor allem aber ist die aufgewärmte Südschiene wie die parteiübergreifende Allianz aller Autoländer der Versuch, wenigstens gemeinsam Stärke zu zeigen.

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