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https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Atommuell-Ulmer-kritisieren-Suche-nach-Endlager-id53212361.html

Irgendwo muss das Zeug ja hin“

Energie Wie läuft die Suche nach einem Endlager für Atommüll? Infos dazu gibt es zunächst nur für Vertreter von Kommunen und Landkreisen. Das ruft Kritik hervor. Von Niko Dirner

Kaum in der Donauhalle angekommen, eilt Wolfram König wieder nach draußen. Dort stellt sich der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) mitten in die kleine Gruppe von Demonstranten. Rund zwei Dutzend Mitglieder hat der BUND aufgeboten, um gegen die Veranstaltung des BfE für Vertreter von Landkreisen und Kommunen zu protestieren. Die Berliner Behörde will darüber informieren, wie die Suche nach einem deutschen Endlager für Atommüll abläuft. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Infos klaut!“, skandieren die Demonstranten. Sie stören sich daran, dass die Öffentlichkeit von dem Termin ausgeschlossen ist. „Ich freue mich über ihr Engagement“, sagt König.

Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg aus Ulm, lässt sich von dieser Charme-Offensive freilich nicht beirren. Protest erprobt durch ihren jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 hat sie sich mit ihrer Organisation nun einem neuen Großprojekt zugewandt. Wobei sich der BUND nicht gegen ein Endlager für Kernbrennstäbe richtet, das wegen der Tonstein-Schichten auf der Schwäbischen Alb gebaut werden könnte. „Ein Export ins Ausland kommt nicht in Frage.“

Das Suchverfahren aber müsse transparent ablaufen, von Anfang an mit Beteiligung der Menschen, wenn es gelingen soll. Das lehre die Debatte um Stuttgart 21 und der Widerstand gegen den früheren Endlagerstandort Gorleben. Dass die Kommunalvertreter hinter verschlossenen Türen tagen, nennt Dahlbender einen „Skandal“: Es entstehe eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“, von Bürgermeistern und Beamten, die mehr wissen, als die Bevölkerung.

Doppelrolle der Kommunen

König widerspricht – draußen vor der Halle und später drinnen in einer Pressekonferenz, zu welcher die Demonstranten keinen Zutritt haben: Die Kommunalvertreter hätten darum gebeten, in einem „geschützten Rahmen“ offen diskutieren zu können. Transparenz bedeute nicht, dass jeder an jeder Veranstaltung teilnehmen kann. Zudem sei der BUND im Nationalen Begleitgremium vertreten, das die Suche überwacht. Auf der anderen Seite wolle das BfE alle Informationsbedürfnisse der Kommunen kennenlernen – wie in den vorgehenden Veranstaltungen in Hamburg, Frankfurt und Leipzig. Denn die Landratsämter und Rathäuser seien die „erste Anlaufstelle“ für die Bürger. Diese Doppelrolle der Kommunen und Kreise rechtfertige „das spezielle Format“.

Erst, wenn 2020 die „Teilgebiete“ für das Lager feststehen, also konkrete Regionen auf Basis geologischer Erkundungen identifiziert sind, werde es eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit in Regionalkonferenzen geben. „Dann startet der formale Beteiligungsprozess“, Aspekte wie Bevölkerungsdichte, Erdbebengefahr oder Gefahren für das Grundwasser werden berücksichtigt. Aktuell laufen die geologischen Untersuchungen, es gebe dazu nichts Konkretes. Auch nicht hinter verschlossenen Türen für die Kommunalvertreter. „Es werden keine Ergebnisse vorgestellt.“

Dass das BfE für ganz Süddeutschland nach Ulm einlädt, habe allein damit zu tun, dass die Stadt aus allen Richtung verkehrlich gut erschlossen ist. Die Informationen, die den Bürgermeistern und Beamten vorgelegt würden, seien frei im Internet abrufbar. König sicherte Dahlbender aber zu, er oder ein Vertreter seines Amtes würden einer Einladung des BUND nach Ulm folgen.

Zwischenlager ungeeignet

Der BfE-Präsident machte deutlich, dass ein Endlager gefunden werden muss: „Irgendwo muss das Zeug ja hin.“ Die bei den Atommeilern bestehenden Zwischenlager seien dafür nicht geeignet. Kein Beton, kein Stacheldraht, keine Wachmannschaft biete dauerhaften Schutz.

Um möglichst viele Menschen mitzunehmen, gehe es darum, den Findungsprozess nachvollziehbar zu gestalten. Wenn die Entscheidung für einen Standort gefallen ist, müsse diese Region als „Gewinner“ betrachtet werden: „Dieser Standort trägt die Last für alle.“ Ihm sei aber klar: „Es wird Widerstand geben.“