Die FDP Ulm will mit dem Geld der BürgerInnen sparsam umgehen...

09. April 2019

Lesen SIE bitte die SWP..

FDP gegen massives Geldausgeben

Kommunalwahl Freie Demokraten halten kostenlosen ÖPNV und Gebührensenkungen bei Kitas für Populismus.

Unter dem Stichwort „generationengerechtes Ulm“ setzen sich die FDP und die Jungen Liberalen kritisch mit Forderungen nach Gebührensenkungen in Kindertagesstätten, kostenlosem Nahverkehr und einem Ausbau der Straßenbahn auseinander. Diese Forderungen seien „reiner Populismus“, heißt es in einer Mitteilung. „Ohne den demographischen Wandel im Blick zu haben, fordern SPD und Grüne im Wahlkampf massive Mehrausgaben. Das ist einfach unverantwortlich“, meint Anke Hillmann-Richter, die auf Platz zwei der Gemeinderatsliste kandidiert.

Besonders die Kita-Gebühren stoßen den Liberalen bitter auf. „Die Gebühren in Ulm liegen nicht über dem landesweiten Durchschnitt“, schreibt der Kreisvorsitzende Frank Berger. „Worin sich Ulm jedoch zu vielen anderen Kommunen unterscheidet, ist die starke soziale Staffelung, die von der FDP unterstützt wird.“

Um die Stadt Ulm auch für künftige Generationen und Zeiten knapperer kommunaler Einnahmen fit zu machen, schlägt die FDP unter anderem Investitionen in Wohngemeinschaften für Ältere und Seniorenwohnkonzepte vor, damit Ulm auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet ist. Kita-Plätze sollten ausgebaut werden. Zudem sei eine „sozial ausgewogene Kinderbetreuung“ nötig. Die Stadt dürfe nicht über ihre finanziellen Verhältnisse leben und brauche ausreichende Rücklagen – auch für die sanierungsbedürftige Infrastruktur.

zurück

Unterstützen Sie uns!

Investieren Sie in die Freiheit — mit Ihrer Spende für die FDP Neu-Ulm.

Neben der Stimme am Wahltag und der Mitgliedschaft ist die Spende die dritte wesentliche Säule für die Unterstützung einer Partei durch die Bürger.

Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung. 

mehr zum Thema Spenden

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.