Die Zahl der Verurteilten steigt wieder an... zB BW...

n Baden-Württemberg ist die Zahl der verurteilten Straftäter im Jahr 2018 erstmals seit 14 Jahren im Vergleich zum Vorjahr wieder signifikant gestiegen. Gegenüber 2017 sei ein Plus von 4100 Verurteilungen oder 4,1 Prozent auf 104 800 Personen zu verzeichnen, sagte Justizminister Guido Wolf am Dienstag bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2018. Der Anstieg der rechtskräftigen Verurteilungen korrespondiere dabei mit einem starken Anstieg der Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften. Die Justiz habe sich angesichts der steigenden Anforderungen hervorragend geschlagen, obwohl sie trotz des bereits erzielten Aufwuchses immer noch mit personeller Unterbesetzung zu kämpfen habe, sagte Wolf. Um Gerichte und Staatsanwaltschaften angemessen auszustatten, habe er für den Doppelhaushalt 2020/21 insgesamt 95 Neustellen für Richter und Staatsanwälte angefordert. Eine Entscheidung darüber steht aber noch aus.

Masse an Verkehrsdelikten

Für 2018 sei ein Anstieg der Schuldsprüche in allen Altersklassen und in allen Top-Fünf-Deliktfeldern – Straßenverkehr, Betrug und Untreue, Diebstahl, Drogen sowie Gewalt – zu verzeichnen, sagte die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Carmina Brenner. Am häufigsten sind demnach Verurteilungen wegen Delikten im Straßenverkehr. Knapp 83 Prozent der 25 100 Schuldsprüche in diesem Bereich entfielen dabei auf Männer. Allein 10 600 Personen wurden dabei wegen Trunkenheit im Straßenverkehr schuldig gesprochen. „Das heißt: Saufen und Fahren scheint ein Männerproblem zu sein“, so Brenner. Es gebe keine Defizite beim Strafmaß, sagte Wolf. Hauptthema müsse vielmehr sein, dass die Strafverfahren möglichst zügig abgeschlossen würden. Angesichts der Personallage laufe man aber Gefahr, dass die Straßenverkehrsdelikte angesichts der schieren Masse bei der Bearbeitung nach hinten durchgereicht würden, warnte Wolf.

An Nummer zwei der häufigsten Delikte folgen Betrug und Untreue, bei der die Statistiker mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 20 300 Verurteilungen den höchsten absoluten Zuwachs ausgemacht haben. Der Grund dafür ist laut Wolf vor allem ein Zuwachs an Verfahren wegen des Erschleichens von Leistungen wie etwa Schwarzfahren.

Für 2017 hatten die Statistiker bei Diebstahlsdelikten noch einen deutlichen Rückgang von rund 16 Prozent verkünden können. Auch hier gehen die Zahlen aufwärts, aber moderat um 1,0 Prozent auf 15 600 Verurteilungen. Hauptursache dafür ist ein überproportional hoher Anstieg von abgeurteilten Dieben ohne deutschen Pass. Auch in der Gesamtschau ist der Anteil der ausländischen Verurteilten um 1,3 Prozent auf 41,2 Prozent aller Schuldsprüche gestiegen. 2008 betrug der Anteil noch 25,1 Prozent.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Drogendelikten geht im dritten Jahr in Folge nach oben – mit steigender Tendenz. Die höhere Zahl an Schuldsprüchen im Jahr 2018 mit einem Plus von 7,7 Prozent auf 9900 betrifft alle Altersklassen, besonders aber Jugendliche mit einem Plus von 20,2 Prozent. Ganz oben auf der Liste: der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln, gefolgt von Herstellung sowie Ein- und Ausfuhr illegaler Substanzen.

Auch bei den Gewaltdelikten nimmt die Zahl der Schuldsprüche wieder zu, um 1,5 Prozent auf 3800 Fälle. „Das ist eine Entwicklung, die uns zu denken geben muss, weil sie Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen hat“, sagte Wolf. Zu Gewaltdelikten zählen vor allem gefährliche und schwere Körperverletzung, aber auch Raubdelikte, Mord, Totschlag und Vergewaltigung. In einem besonders sensiblen Bereich, den Vergewaltigungen, ist die Zahl der Verurteilungen um zwölf Prozent auf 121 Fälle stark gestiegen.

In knapp 80 Prozent aller Fälle verhängten die Gerichte eine Geldstrafe. Knapp 15 000 Personen wurden zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt. Tatsächlich mussten aber nur rund 4800 Personen respektive 4800 Verurteilte auch tatsächlich eine Gefängnisstrafe antreten, da die Gerichte das Gros zur Bewährung aussetzten.

Wolf sprach sich auch für zusätzliches Personal für die Gefängnisse und für den schnellen Aufbau einer Justizvollzugsanstalt in Rottweil und eines neuen Justizvollzugskrankenhauses in Stammheim aus.