FDP und andere.. verhelfen einem NPD Vertreter zum Ortsvorsteher!

Frankfurt/Main. Die Wahl eines Politikers der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher im hessischen Wetteraukreis mit den Stimmen aller anderen dort vertretenen Parteien sorgt bei SPD und CDU für Empörung. Die Entscheidung, den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt zu wählen, sei „unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“, kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil  auf Twitter. Das müsse „sofort rückgängig gemacht werden“. Die SPD habe „eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis!“ Dem neunköpfigen Ortsbeirat gehören 3 SPD-, 3 CDU-, 2 FDP-Politiker und der NPD-Vertreter an.

Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte dem hr, der Posten sei bereits seit einigen Wochen unbesetzt gewesen. Die Wahl sei auf ihn gefallen, „da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann.“ Im Ortsbeirat verhalte sich Jagsch zudem „absolut kollegial und ruhig“, sagte Szielasko.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. „Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um“, twitterte er.

Parteichefs fordern Korrektur

Die CDU- und die SPD-Führung in der Wetterau verurteilten die Wahlentscheidung ebenfalls. Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Altenstadts CDU-Chef Sven Müller-Winter „in aller Schärfe“ von dem Votum für Jagsch. „Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis haben wir einen Tag nach der Wahl von diesem Vorgang erfahren“, hieß es. „Die Wahl eines Mitgliedes einer Partei, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist für die CDU unfassbar und untragbar“, kritisierten sie. Die betreffenden Ortsvertreter müssten die „falsche Entscheidung einsehen und korrigieren“.

Die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, schrieb zu dem Votum: „Dass ein NPD-Mann mit Stimmen der CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde, macht mich völlig fassungslos.“ Die NPD sei „eine verfassungsfeindliche, völkische und rechtsextreme Partei“. „Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen.“

Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“. Der bisherige FDP-Ortsvorsteher war im Juni zurückgetreten. afp/dpa