FDP Parteichef Lindner mit klaren Worten..

18. August 2019

Lesen SIE bitte die SWP..

19.08.2019 THEMEN DES TAGES / POLITIK

„Mit Appell an die Vernunft
treffen wir einen Nerv“

FDP Parteichef Christian Lindner gibt sich zuversichtlich, dass die Liberalen bei den Wahlen in Ostdeutschland Erfolg haben. Mehr Klimaschutz will er ohne Verbote und Verzicht erreichen.

Berlin. Mit Sachthemen und nicht mit Emotionen und radikalen Lösungen will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei den Wahlen in Ostdeutschland punkten.

Wenige Wochen vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen steht die FDP in den Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Droht Ihrem Projekt, die Liberalen über die Landtage bundesweit wieder zu verankern, das Scheitern?

Christian Lindner: Ich bin zuversichtlich. Wir haben bei allen drei ostdeutschen Wahlen so gute Aussichten wie selten zuvor, weil wir bei den Menschen mit unserem Appell an die Vernunft einen Nerv treffen. Das betrifft sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die Klima- und die Migrationsdebatte. Ich begegne immer wieder Menschen, die erst einmal Geld verdienen wollen, bevor es ausgegeben wird, die beim Klimaschutz technologische Fortschritte wollen statt stumpfe Verbote, und die in der Migration Weltoffenheit und Toleranz verbinden wollen mit klarer Ordnung und Kontrolle.

Dringen Sie denn mit so viel staatstragender Vernunft in Zeiten aufgeheizter Debatten durch?

Die FDP als eine Partei, die jede Form von radikaler Lösung ablehnt, ist immer in der Verlegenheit, mehr und länger erklären zu müssen. In so aufgeregten Zeiten sind die lauteren und schrilleren Positionen schneller und stärker vernehmbar. Parteien wie die Grünen und die AfD markieren Randpositionen in Debatten. Die einen sagen: alle sollen reinkommen, die anderen sagen: alle Migranten raus. Wir sind in der Mitte und sagen: Wir sind solidarisch mit wirklich Verfolgten, wir brauchen auch Einwanderung von Qualifizierten, aber illegale Migration in das Sozialsystem darf man nicht dulden.

Greta Thunberg segelt gerade nach New York, und mit dem Thema Klimaschutz feiern die Grünen große Umfrage-Erfolge. Sie sagen, dass die FDP eigentlich die besseren Antworten hat. Wie wollen Sie die Leute davon überzeugen?

Wir machen uns für Technologieoffenheit stark, damit wir CO2 einsparen können, ohne mit Verboten und Verzicht zu kommen. Während die Grünen etwa über ein Verbot innerdeutscher Flüge nachdenken, setzen wir auf Zukunftskraftstoffe, die klimaneutrales Fliegen ermöglichen. Das ist keine Alchemie, das gibt es bereits. Aber der Staat bremst diese Technologie, statt sie zu fördern. Die sogenannten E-Fuels, bei denen Kerosin und Diesel aus dem Kohlenstoff der Luft und nicht aus Erdöl gewonnen wird, brauchen eine faire Chance im Wettbewerb.

Schreckt man mit solch einer Position nicht jene Menschen ab, die freiwilligen Verzicht zugunsten des Klimas üben?

Nein, ich habe großen Respekt davor, wenn Menschen auf diese Weise CO2 einsparen. Aber für die große Mehrheit der Weltbevölkerung stellt sich die Frage nach bewusstem Verzicht nicht wie bei uns. Diese Menschen können nicht sagen: Ich verzichte in meiner Überflussgesellschaft auf ein paar Annehmlichkeiten. Sie leben nicht in Überflussgesellschaften. Unsere globale Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass China, Indien oder Afrika durch Technologie, die auch in Deutschland entwickelt wurde, ihre Entwicklung vorantreiben können, ohne dass das zulasten der natürlichen Ressourcen und des Klimas geht. Und gleichzeitig können wir unseren Blick für Projekte zur CO2-Speicherung öffnen, indem wir globale Aufforstungsprojekte unterstützen.  Damit können  wir einen größeren Beitrag fürs Klima leisten, als wenn wir lediglich unsere CO2-Emissionen auf Null reduzieren würden. Guido Bohsem und Stefan Kegel

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