ÖPNV Neu-Ulm... der Kreistag hat noch Fragen..

ie zentrale Frage sei doch, betonte der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger am Donnerstag im Kreis-Verkehrsausschuss noch einmal, ob bei der Vergabe von Buslinien im Jahr 2016 „rechtmäßig“ gehandelt worden ist. Und er gab gleich die Antwort: „Ja!“ Das sehen nach eigenen Angaben auch SPD, Freie Wähler und Grüne im Kreistag so, dennoch haben sie, wie berichtet, einige Fragen zu den Konzessionen formuliert. Die Antworten des Landratsamtes liegen vor.

Vergabe Die drei Fraktionen wollen etwa wissen, warum 2016 keine Ausschreibung erfolgte und welchen Rechtsanspruch die Busunternehmen auf die Konzessionen haben. Dazu erklärt das Landratsamt, dass Vergaben 2016 nicht erforderlich gewesen seien, da die Busunternehmen von sich aus angeboten hatten, die Linien ohne Zuschüsse zu fahren. In diesem Fall – und wenn alle Voraussetzungen wie Zuverlässigkeit, Fachkunde sowie der Einklang mit einem bestehenden Nahverkehrsplan erfüllt sind – hätten die Unternehmen einen Anspruch auf die Konzessionen. Diese erteile die Regierung von Schwaben.

Ausschreibung Angefragt wird auch, welche Vorteile eine Ausschreibung haben könnte. Eine wettbewerbliche Vergabe, antwortet das Landratsamt, mache dann Sinn, wenn mehrere Linien gebündelt ausgeschrieben und vergeben werden können. Das werde möglich, wenn die Laufzeiten der Verträge und der Konzessionen harmonisiert werden können. Das sei Ende 2026 oder sogar Ende 2023 möglich.

Linienführung Weiter wollen die Fraktionen wissen, wer festgelegt hat, wie die Busse fahren. Das Landratsamt antwortet, die Linienführungen seien „im Laufe der Zeit gewachsen“. Anpassungen wie zum Start des „Weißenhorners“ im Dezember 2013 hätten die Konzessionsinhaber, der Verkehrsverbund Ding und das Landratsamt ausgehandelt. Bei den 2016 verlängerten Konzessionen für die Verbindungen zwischen Pfuhl sowie Burlafingen und Ulm sei auf den Linien 84, 85 und 88 je ein alternativer Fahrweg durch Neu-Ulm untersucht worden, um Verspätungen wegen der Bauarbeiten am Ulmer Bahnhof zu vermeiden. Ergebnis waren die sogenannten Expresslinien.

Kündigung Eine weitere Frage ist, ob die Verträge eine Kündigungsmöglichkeiten vorsehen. Antwort des Landratsamtes: „Ordentliche Kündigungsmöglichkeiten in Dienstleistungsverträgen würden die Planungsmöglichkeiten und Investitionsbereitschaft von Verkehrsunternehmen beeinträchtigen, da diese dann ohne Weiteres mit Kündigungen zu diesen vorgezogenen Zeitpunkten rechnen müssten.“ Gesetzlich zulässig seien Laufzeiten von maximal zehn Jahren. Die Verträge zum Zug-Bus-Konzept wurden 2013 genau so lange abgeschlossen, die Verträge zu den Pfiffibussen in der Regel mit kürzeren Fristen.

Sitzung Das Landratsamt wirft seinerseits die Frage auf, ob die von den drei Fraktionen geforderte Bus-Sondersitzung des Kreistags sein müsse. „Bitte bedenken Sie, dass eine zusätzliche Kreistagssitzung für wenige Punkte einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet.“

Freie-Wähler-Fraktionschef Kurt Baiker erklärte gestern stellvertretend für alle drei Fraktionen, dass die Forderung nach einer Sondersitzung aufrechterhalten bleibe. „Die Antworten haben neue Fragen aufgeworfen, die wir mit den Verantwortlichen und allen Kreisräten diskutieren wollen.“ Dem Landrat werde kein Vorwurf gemacht. „Uns geht es um Klarheit, um den Ruf des Landkreises, des Landratsamtes und der Mitarbeiter.“ Die Rückfrage, ob die Sitzung wirklich sein müsse, „irritiere“ ihn. „Langsam werde ich misstrauisch.“ Angepeilt ist der 10. Juli vor der Sitzung des Kreisausschusses.