Parken von Gewerbefahrzeugen in Wohngebieten...

Lesen SIE bitte die Verwaltungsvorlage zu unserem Antrag und unsere Begründung...

Anbei die Vorlage der Verwaltung zu unserem Antrag:
http://www.fdp-neu-ulm.de/files/Gewerbefahrzeuge_Praken_Vorage_VW_JUni_19.png

Hier die Stellungnahme der Fraktion, vertreten durch Frau Wanke:
Parken von Gewerbefahrzeugen in Wohngebieten, unser Antrag vom 6.5.2019

Antragsbehandlung in der TA-Sitzung vom 26.6.19

Dankeschön an Herrn Noerenberg, dass er nicht nur die Stadt Nürnberg aktiv für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung unterstützt und die Regierung von Schwaben angeschrieben hat,  sondern auf unseren Antrag hin auch den Bayerischen und Deutschen Städtetag, dessen Antwortschreiben uns vorliegt. Danke an den FB 4 der Stadt Neu-Ulm, der im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten nach StVO Erleichterungen für die Anwohner schafft, wie Einführung einer Busspur zw. Saalbaustraße und Kreisel Kammer-Krummen-Straße, Parkverbot vor der Internationalen Schule u. a.

Das Schreiben des Dt. Städtetags ist für uns enttäuschend bzgl. der Aussage, dass die geschilderte Problemlage im Ergebnis nicht von den städtischen Vertretern in einer Fachkommission und einem Arbeitskreis durchgängig geteilt wird. Allerdings ist uns bewusst, dass die Wirtschaftslage in Kommunen und Gemeinden wie auch die Ansiedelung produzierenden Gewerbes  unterschiedlich gut bzw. in den Auswirkungen auch unterschiedlich belastend ist. Ulm/Neu-Ulm ist Logistikschwerpunkt, die Begleiterscheinungen im rollenden und ruhenden Verkehr sind zunehmend sicht- und spürbar. Stadtstraßen außerhalb der Umweltzone und der öffentliche Raum in Stadtteilen vor allem in Nähe von Gewerbegebieten verändern sich. Das Bild wird in einigen Straßen abends und am WE dominiert von abgestellten Gewerbefahrzeugen, beginnend von Sprintern, LKWs über 3,5 t, Zugmaschinen und LKWs über 7,5 t.

Was ist die Zukunft? Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einem Zuwachs des LKW-Güterverkehrs von 2010 bis 2030 um 39 Prozent, bedingt durch den weiteren Ausbau des Logistik-Systems „just in time“ und die Globalisierung, eine enorme Belastung für die Umwelt und mit großen Schäden im Straßen- und Brückennetz verbunden. Auch der Online-Handel und die Belieferung „just in time“ werden weiter anwachsen. Das Geschäftsmodell des Subunternehmertums von Firmen ist ebenfalls explodiert. Und auch Handwerksbetriebe parken mittlerweile ihre Sprinter nicht mehr nur auf dem Betriebshof, sondern auf öffentlichen Parkplätzen.

Neu-Ulm hat, wie alle andern Kommunen auch, das nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis, aufgrund der momentanen Rechtslage kaum Spielraum für die Lösung der Probleme. Überall dort, wo sie ein Parkverbot für LKWs ausweist, führt dies zu einem Verdrängungseffekt.

Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, aufgrund der momentanen Situation und aufgrund der Prognosen eines drastischen Zuwachses an LKW-Fahrten die Verkehrsentwicklung im Gewerbeverkehrsbereich vorausschauend für die Zukunft zu planen und zu lenken, über eine Rechtsänderung der StVO und darüber hinaus über ein Logistiksystem für den Bereich Logistik, u. a. weg von der Straße auf die Schiene, über ein City-Logistik-System, Parken in Gewerbegebieten und -betrieben, …

Die Menschen in den Wohngebieten sind verärgert über die bestehende Situation, die Menschen auf den Autobahnen sind wütend über die vielen Staus.

Herr Dr. Schömig hat die FDP Bayern angeschrieben, um auf die Problematik aufmerksam zu machen und Lösungen zu finden. Wir wünschen uns, dass dies auch ein Ansatz für andere Parteien ist.