NUXIT Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm / Brief an den Ministerpräsidenten und den Landtag

Diesen Brief haben wir vor einer Woche an den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder und die Damen und Herren Landtagsabgeordnete gesandt.

An die Abgeordneten des                                                         Neu-Ulm, 04.04.2019

Bayerischen Landtags / München

Betrifft:  Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm / der sogenannte „NUXIT“

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ,

die FDP Fraktion möchte Ihnen, zur Unterstützung Ihrer Entscheidungsfindung,
eine Stellungnahme aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion Neu-Ulm geben.

Im November 2016 wurde der Antrag eines SPD Rates auf Beantragung der Kreisfreiheit abgelehnt. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung intern „Pro / Kontra“ erarbeitet.

Im Juli 2017 kam die Verwaltung mit einer Vorlage in den Rat, welche eine positive Bilanz darstellte. Anträge z.B. der FDP Fraktion auf tiefergehende, weitere Untersuchungen wurde abgelehnt.

Im November 2017 wurde unser erster Antrag auf ein Bürgerbegehren abgelehnt.

Im März 2018 wurde der Antrag der FDP auf Übernahme des ÖPNV vom Landkreis auf die Stadt abgelehnt. Diese mögliche Übernahme des ÖPNV in „unsere“ Hand war immer eines der Hauptargumente der Verwaltung für die Kreisfreiheit. Inzwischen wissen wir, dass auch kreisgebundene Städte die ÖPNV Planungen übernehmen können.
Der Auftrag an die Verwaltung zur Fortschreibung des Antrags auf Kreisfreiheit wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Im Mai 2018 wurde das Bürgerbegehren abgelehnt.(27/13 Stimmen)
2 Rechtsgutachten sprachen sich dagegen aus, ein Rechtsgutachten sah das Begehren als gültig. Über 3000 BürgerInnen hatten sich dafür eingetragen, das nötige Quorum war- auch nach Abzug rechtlich „fraglicher“ Stimmen - weit übertroffen.
Ebenfalls wurde in gleicher Sitzung unser 2. Antrag auf ein Ratsbegehren mit 27/12 Stimmen
erneut abgelehnt.

In der Folgezeit gab es einige weitere kleinere Anträge im Rat.

Zur Zeit gibt es zögerliche Gespräche zwischen dem Landkreis / Kreistag ( dieser lehnt die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm, mit Ausnahme der Kreistagsmitglieder, die auch im Stadtrat der Stadt Neu-Ulm vertreten sind und zu den beantragenden Fraktionen gehören, ab) und der Stadt.
Diese Gespräche haben inzwischen teilweise schwierige zwischenmenschliche Formen angenommen,
 

Die FDP Fraktion war am Anfang der Beratungen offen nach beiden „Seiten“.
Die Übernahme des ÖPNV und auch von sozialen Aufgaben waren von uns positiv bewertet,

die unklaren Kosten.. negativ.

Bis heute haben wir keine Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung, wie wir die anstehenden, v.a. investitiven  Kosten einzuschätzen haben!
Im Raum stehen u.a.
 

• Der Bau des Lessinggymnasiums (ca. 50 Mio €  - abzgl. Zuschüsse)
• Der Unterhalt / Investition von / in zu übernehmenden Hallen und Schulen des Landkreises (20 + ? Mio. € in den nächsten 10-15 Jahren – abzgl. Zuschüsse.
  Diese Zahlen enstammen einem Entwurf des Landratsamtes vom März 2018)
• Mittelfristig Ausbau des Rathauses mit zusätzlichen Büros
  (geplant ist die Übernahme von 90 + Beamten) Kosten ? €
• Der Verlustausgleich des Krankenhauses Neu-Ulm (veranschlagt von der Verwaltung der Stadt Neu-Ulm mit 2 Mio.€. Zur Zeit beträgt der Verlust ca. 4 - 5 Mio. €)
  Völlig ungeklärt ist, wie die Stadt einen evtl. vom Landkreis favorisierten Kauf des Krankenhauses im Fall der Kreisfreiheit durchführen/finanzieren kann
• Aus unserer Sicht kommt es zum Aufbau von Doppelstrukturen und jahrelanger Verunsicherung der Verwaltungsmitglieder beider Verwaltungen im Rahmen der Neu-Umstrukturierungen
• Ein Organigramm der zukünftigen möglichen Verwaltungsstruktur wurde uns noch nicht vorgelegt
• …..

Die zuständige IHK steht den Bestrebungen der Stadt skeptisch gegenüber.
Der bayerische Landesverband des Bund der Steuerzahler sieht die Pläne der Stadt äußerst kritisch. (Neu-Ulmer Zeitung vom 16.1.19)
Der Kreisverband Neu-Ulm des bayerischen Gemeindetags hat den Bestrebungen Neu-Ulms auf Kreisfreiheit in einem Brief an Herrn Ministerpräsident Markus Söder eine Absage erteilt. (Neu-Ulmer Zeitung vom 19.12.18)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir als FDP sehen die geplante Veränderung nicht „schwarz oder weiß“.
Aber aus unserer Sicht überwiegen die Nachteile!

Wir bitten Sie unsere Argumente in Ihre Abwägung aufzunehmen.

Für Rückfragen - gern auch vor Ort – stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Sollten Sie bestätigende Unterlagen… benötigen, einfach Bescheid geben.

Dieser Brief geht an den bayerischen Ministerpräsidenten – Herrn Dr. M. Söder,
alle Fraktionen im bayerischen Landtag und als offener Brief auch an die Presse.

Mit freundlichen Grüßen