Neu-Ulm... 3. Bürgermeister...

26. April 2019

Lesen SIE bitte die SWP...

...was Rente und Korfu mit der politischen Arbeit zu tun hat.. bleibt das Geheimnis von Herrn Ruschitzka..

Bürgermeister(-in) gesucht

Wahl Am 9. Mai bestimmen die Stadträte in Neu-Ulm den ersten Stellvertreter von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Ausgesprochene Favoriten gibt es nicht, dafür aber viele Spekulationen.  Von Edwin Ruschitzka

Rosl Schäufele

G

esucht wird ein ehrenamtlicher Zweiter Bürgermeister in der 60 000-Einwohner-Stadt Neu-Ulm. Der Job bietet einen finanziell lukrativen Zuverdienst nur für einen Stadtrat, der mit 1250 Euro im Monat über das übliche Sitzungsgeld hinaus vergütet wird. Der einzige Nachteil, falls er überhaupt als solcher begriffen wird: Die Frau oder der Mann, auf die/den die Wahl nach geheimer Abstimmung am 9. Mai fallen wird, bleibt nur bis April 2020 im Amt, also bis nach der Kommunalwahl. Anlass für die Wahl ist das krankheitsbedingte Ausscheiden des bisherigen Zweiten Bürgermeisters Albert Obert (PRO). Wählbar sind in Neu-Ulm fast alle 44 Stadträtinnen und Stadträte – mit einer Ausnahme: Richter Thomas Mayer, Mitglied der CSU-Fraktion, dürfte nicht antreten, weil die Gewaltenteilung dagegen steht. Aber ansonsten könnten theoretisch alle anderen 43 Frauen und Männer ihr Interesse bekunden.

Bislang hat nur eine ihren Hut in den Ring geworfen: die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser, die allerdings ihren Genossen Ende vergangenen Jahres den Rücken gekehrt und sich PRO Neu-Ulm angeschlossen hat. Und PRO möchte den Zweiten Bürgermeister gerne wieder stellen, was ja zu Beginn der Legislaturperiode 2015 so zwischen CSU, PRO und der SPD ausgeklüngelt worden war. Aber ganz so einfach scheint das nicht mehr zu sein. Fakt ist, dass die große Fraktion der CSU, glaubt man deren Fraktionschef Johannes Stingl, gern eine Entscheidung hätte, hinter der möglichst eine ganz breite Stadtratsmehrheit steht. Hinter den Kulissen wird eifrig verhandelt, bislang ohne Ergebnis. Es wird aber eifrig spekuliert.

Antje Esser Die Rechtsanwältin hat zwar alles, was eine Zweite Bürgermeisterin braucht. Sie ist integer und redegewandt, aber für viele in der SPD-Fraktion ein rotes Tuch, darüber hinaus auch für die kleinen Fraktionen wie Freie Wähler und FDP. Ihr Eintreten für die Kreisfreiheit, Seit’ an Seit’ mit dem OB und der CSU, ist ihnen ein Dorn im Auge. Und die SPD vermisste an Esser, als sie noch deren Fraktionschefin war, Arbeitseifer und den Willen, alle politisch mitzunehmen. Berüchtigt waren ihre unabgestimmten Alleingänge. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie gewählt wird, ist zwar gegeben, aber nicht sehr hoch. Es sei denn, man würde sich doch mit einem knappen Ergebnis abfinden.

Rosl Schäufele Die Pfuhler Sozialdemokratin ist Dritte Bürgermeisterin und als solche bis 2020 gewählt. Sie war zuletzt, als Albert Obert über viele Monate krankheitsbedingt ausfiel, mit vielen OB-Vertretungsterminen überaus beansprucht.  Interesse am Aufstieg hat sie, denn danach befragt, windet sie sich zwar, sagt aber nicht ja und nicht nein. Ein Dementi sieht anders aus. Würde also Rosl Schäufele in den Ring steigen und gewählt werden, müsste man  am 9. Mai zweimal wählen: den Zweiten und den Dritten Bürgermeister. Womöglich noch den so genannten weiteren Stellvertreter, falls dieser in der Person von Reinhard Junginger (CSU) aufrücken wollte. Möglich wäre es aber auch, dass man sich im Vorfeld darauf verständigt, dass Schäufele Zweite und Antje Esser Dritte Bürgermeister werden. Das ist eine durchaus wahrscheinliche Lösung.

Andere Kandidaten haben sich bislang nicht aus der Deckung getraut. Bleibt auch die Frage, ob die beiden F-Parteien, also Freie Wähler und FDP, einen Bewerber ins Rennen schicken, getrennt oder gemeinsam. Da gäbe es zwei Möglichkeiten.

Dr. Alfred Schömig Der Allgemeinmediziner in Reihen der FDP genießt zwar seinen Ruhestand bevorzugt auf der griechischen Insel Korfu, wäre aber, wie zu hören ist, nicht abgeneigt, vor allem Dritter Bürgermeister zu werden, sollten sich die größeren Fraktionen dafür erwärmen können. Alles ist im Fluss, nichts ist entschieden, sagt er selbst.

Christina Richtmann Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler ist kommunalpolitisch und auf anderen ehrenamtlichen Bühnen omnipräsent. Sie selbst will eine Kandidatur auch nicht ausschließen, um ein Zeichen für die kleinen Fraktionen zu setzen. Entschieden sei aber noch gar nichts. Die Chancen von Schömig oder Richtmann tendieren im Moment gen Null, zumal OB Gerold Noerenberg beiden in herzlicher Abneigung zugetan ist.

Von den Grünen in Neu-Ulm ist zur Bürgermeister-Frage wenig zu hören. Dort scheint die Lust auf den Elf-Monate-Job nicht vorhanden zu sein. Wenn überhaupt, würde es nur eine Kandidatin geben.

Mechthild Destruelle Die neue Fraktionsvorsitzende hat es für sich klar ausgeschlossen. Elf Monate seien eine zu geringe Zeitspanne. Mechthild Destruelle leitet zudem das Büro der Ulmer Grünen und des Landtagsabgeordneten Jürgen Filius. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen einen Kandidaten aufbieten, ist derzeit also nicht gegeben.

Es könnte aber auch eine Überraschung geben, mit der noch niemand rechnet. Diesbezüglich hört man vereinzelt einen Namen:

Ulrich Seitz Der pensionierte Verwaltungsbeamte und Sozialdemokrat kennt die Rathäuser in Neu-Ulm und Ulm aus dem Effeff. 48 Jahre war er in den Liegenschaftsverwaltungen beider Städte tätig. 2004 wollte er hauptamtlicher OB-Stellvertreter in Neu-Ulm werden, unterlag aber in der geheimen Wahl dem CSU-Kandidaten Hermann Hillmann. Sollte er wieder gefragt werden, was für ihn eine Bedingung wäre, „könnte ich mir das durchaus vorstellen“. Das Problem ist nur: Wer geht auf Ulrich Seitz zu, wer arbeitet im Hintergrund an einer Mehrheit? Deshalb ist Ulrich Seitz als Zweiter Bürgermeister eher unwahrscheinlich.

Fazit: Momentan sieht es so aus, dass Antje Esser und Rosl Schäufele die beiden einzigen Kandidatinnen mit einer reellen Chance auf eine Mehrheit sind. Dass beide Frauen gegeneinander ins Rennen gehen, ist eher unwahrscheinlich. Denn Rosl Schäufele könnte, wie sie offen zugibt, mit Antje Esser als Obert-Nachfolgerin gut leben. So bleibt derzeit nur abzuwarten, was die in den Osterferien unterbrochenen Gespräche bis zum Wahltag noch bringen werden.

Warum ehrenamtlich und nicht hauptamtlich?

Gesetzeslage Neu-Ulm hatte mit Wilhelm Bitterolf (SPD), Gerold Noerenberg (CSU), Hermann Hillmann (CSU) und Gerhard Hölzel (SPD) seit den 90er Jahren schon vier hauptamtliche Bürgermeister, die in der Verwaltung einen Fachbereich leiten mussten. Nach der Kommunalwahl 2014 entschied man sich, diese Fachbereiche mit Fachbeamten und so genannten Berufsmäßigen Stadträten zu besetzen, nicht mit Stadträten, die aus der Mitte des Stadtrats  gewählt wurden und oft fachfremd waren. In Bayern muss ein OB-Stellvertreter aus der Mitte des Stadtrats gewählt werden, und nur er kann in Vertretung des OB Sitzungen des Stadtrats leiten. Berufsmäßige Stadträte dürfen das nicht – und sie dürfen den OB auch nicht offiziell vertreten.

Verdienst Ein ehrenamtlicher Zweiter Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1250 Euro im Monat, der Dritte Bürgermeister kommt auf 1000 Euro. Und der „Weitere Stellvertreter“ wird mit 600 Euro bezahlt. Die monatliche Aufwandsentschädigung bei einem Stadtrat liegt in Neu-Ulm bei 348 Euro, dazu jeweils 40 Euro pro Sitzung.

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