Parksituation in unserer Stadt.. hier am Beispiel Offenhausen!

Wir denken, es muss versucht werden, eine politische - überkommunale - Lösung zu finden.
Lesen SIE bitte unseren Antrag!

Herrn                                                                                     Neu-Ulm,  6. Mai 2019

Oberbürgermeister Noerenberg

Rathaus Neu-Ulm

Antrag: Parken Gewerbefahrzeuge in Wohngebieten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer mehr Sprinter und LKWs aus dem In-und Ausland verstopfen alle möglichen Straßen und machen auch vor Wohnstraßen nicht Halt. Sie stellen abgesehen vom sich negativ verändernden Stadtbild eine Abwertung der Immobilien und ein Ärgernis für betroffene Bürger dar und werden bei Bürgerversammlungen regelmäßig mit viel berechtigtem Zorn angesprochen.

Am Beispiel der Einmündung östliche Schillerstraße / Heinrich-Heine-Straße ist nicht der Parkdruck alleiniges Ärgernis. Besucher und Kunden der umliegenden öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte finden keinen Stellplatz. Die Sicht für ein- wie auch für ausfahrende Fahrzeuge ist stark eingeschränkt durch parkende Fahrzeuge bis in die Kurvenbereiche hinein. Eine Vielzahl der unterschiedlichen und gleichzeitig stattfindenden Geh-, Rad- und KFZ-Bewegungen erschwert für alle Verkehrsteilnehmer die Lage.

Wenn dieser Entwicklung nicht politisch Einhalt geboten wird, ist mit einem weiteren Zuwachs an Gewerbefahrzeugen in Wohngebieten zu rechnen. Es ist uns bewusst, dass dies keine reine Neu-Ulmer Problematik darstellt. Aber aufgrund des Schwerpunktes Logistik ist unsere Stadt möglicherweise in besonderem Maße davon betroffen.

Das Schreiben von Herrn Herbert Jost über die Zustände in der Schillerstraße nehmen wir zum Anlass, folgenden Antrag namens der FDP Fraktion zu stellen:

Der Ausschuss beauftragt den Oberbürgermeister, eine politische Lösung zugunsten der Bürger in Verhandlungen mit dem bayerischen und deutschen Städtetag zu suchen.

Darüber hinaus erarbeitet die Verwaltung praktische Lösungen vor Ort bei gefährlichen Einschränkungen, wie sie z. B. in der Einmündung der östlichen Schillerstraße vorliegen.

Begründung:

Abgestellte Gewerbefahrzeuge gehören in Gewerbegebiete oder auf LKW-Rastplätze. Unternehmen sollten genügend Stellplätze ausweisen. Stadtquartiere brauchen Schutz vor unnötigem Lärm und Abgasen. Auch sollten Wohnumfeld und Stadtbild durch LKWs nicht beeinträchtigt werden.

Dieser Antrag geht in Kopie an die Landtagsfraktionen.

Mit freundlichen Grüßen

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