Tarifgebunden Aufträge vergeben...

Stuttgart. Tarifflucht kostet das Land Baden-Württemberg jährlich 695 Mio. € an Steuereinnahmen, seine Kommunen weitere 245 Mio. €. Der Bund verliert jedes Jahr ebenfalls 695 Mio. € an Steuereinnahmen, den Sozialversicherungsträgern entgehen 2,6 Mrd. €. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Beschäftigten selbst hätten demnach insgesamt 3,7 Mrd. € mehr zur Verfügung, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung gäbe.

Der DGB fordert, öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern Lohndumping auch noch unterstützen“, erklärt der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. „Durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht der Allgemeinheit ein richtig großer Batzen Geld.“

Grundlage der Berechnung sind die jüngsten verfügbaren Verdienststruktur-Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2014. Der Analyse der tatsächlichen Verhältnisse bei tariflich und nicht tariflich Beschäftigten stellt der DGB die Annahme gegenüber, dass alle Beschäftigten tariflich bezahlt würden. Die Ergebnisse liegen dieser Zeitung als Überblick vor.

„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch erheblich weniger Geld für die Sozialversicherungen und deutlich weniger Steuereinnahmen“, rügt Kunzmann. „Es wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung.“

Nebenfolgen nicht mitgerechnet

Dem DGB Baden-Württemberg zufolge verliert allein Stuttgart durch den Steuerausfall rund 14 Mio. € pro Jahr. In Mannheim seien es 7 Mio. €, in Freiburg gut 5 Mio. €. Das entspreche 22 € pro Einwohner. Die Möglichkeit von Arbeitsplatzverlusten oder niedrigeren Unternehmensgewinnen durch flächendeckende Tarifbindung wurde bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Bei Einführung des Mindestlohns sei es ebenfalls nicht zu massenhaftem Jobabbau gekommen, erklärte der DGB auf Nachfrage. Eine hohe Tarifbindung stärke die Binnennachfrage und  stabilisiere die Wirtschaft vor Ort.

Dem DGB zufolge waren im Jahr 2018 noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten Deutschlands tarifgebunden. „Bund und Land müssen die Vergabe öffentlicher Aufträge endlich an gute, tarifliche Bezahlung knüpfen“, fordert Kunzmann. Gleichzeitig müsse es einfacher werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Jens Schmitz