Steuerausfall in Neu-Ulm... das macht die Stadt..
16. Oktober 2019
Lesen SIE die SWP...
Aus SIcht der FDP hat der Kommentator vollkommen recht!
Es ist ein Verschieben...
Etatausgleich ohne spürbare Einschnitte
Finanzen Stadt Neu-Ulm reagiert mit Sparen, Schieben und einem Griff in die Rücklage auf den Gewerbesteuer-Einbruch.
Neu-Ulm. 13 Millionen Euro! Diese riesige Summe fehlt der Stadt Neu-Ulm heuer, nachdem die Gewerbesteuer eingebrochen ist. Wie das kompensiert werden kann, stellt Sigune Kling von der Kämmerei heute den Stadträten vor, ihre Botschaft vorab: „Wir müssen keine Baustelle stoppen, Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind nicht geplant.“ Einsparungen sind im Nachtragshaushalt zwar vorgesehen, aber nicht so, dass die Bürger dieses spüren.
Rund sechs Millionen Euro können allein an großen Brocken im Vermögenshaushalt eingespart werden: Weil Baufirmen weniger verlangen – die Bodensanierung für das Neubaugebiet Illerpark etwa wird um 3,7 Millionen Euro günstiger – , weil Arbeiten verschoben werden können – etwa die Erschließung im selben Baugebiet mit 900 000 Euro – oder, weil Investitionen nicht notwendig sind – etwa die Umgehungsstraße Hausen für 245 000 Euro.
Zudem gibt es im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen, etwa bei den Schlüsselzuweisungen, und geringere Ausgaben etwa bei der Gewerbesteuerumlage. Dennoch muss der Vermögens- den Verwaltungsetat mit 1,6 Millionen Euro befüllen, normalerweise ist es anders herum. Der gesamte Ausgleich klappt nur, indem drei Millionen Euro aus den Rücklagen geholt werden. Die geplanten Kredite von 4,8 Millionen Euro müssen aufgenommen werden.
Bei Evobus läuft es gut
Woher kommt der Einbruch der Gewerbesteuer? Kämmerer Berthold Stier sagt, dass die Probleme der Fahrzeugindustrie Neu-Ulm treffen. Der Umstieg auf den E-Antrieb, Diesel-Diskussionen und Handelsstreitigkeiten belasten das Ergebnis. Nun gibt es in Neu-Ulm zwar keine Auto-Produktion, aber neben vielen anderen Unternehmen dieser Branche ein großes Werk der Daimler AG: Evobus. Daimler ist von den genannten Problemen betroffen, das schlägt nach Neu-Ulm durch.
Zwar läuft ist die Auslastung des Werkes in Neu-Ulm „auf einem stabilen Niveau“, sagt ein Daimler-Sprecher. Der Absatz lag im zweiten Quartal 2019 mit 8400 Einheiten über dem Vorjahr mit 7500 Einheiten. Doch was an der Carl-Zeiss-Straße erwirtschaftet wird, wird nicht in Neu-Ulm versteuert. Die Höhe der Gewerbesteuer „hängt nicht dezidiert mit dem Standort Neu-Ulm zusammen“, sagt der Sprecher, wobei die Lohnsumme am Standort ein Faktor ist. Maßgeblich sei jedoch „der Ertrag des inländischen Konzerns“. Niko Dirner
Kommentar
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Steuerproblem elegant gelöst
Redakteur Niko Dirner kommentiert den Umgang der Stadt Neu-Ulm mit dem Einbruch bei der Gewerbesteuer.
Foto: Volkmar Könneke
iskussionen mit den Stadträten, weil Wunschprojekte sterben müssen? Ärger in der Bevölkerung, weil Gebühren hochgehen und Leistungen gekürzt werden? All das ist in Neu-Ulm nicht notwendig. Die Kämmerei schlägt einen geräuschlosen Weg vor, um den massiven Einbruch der Gewerbesteuer um rund ein Drittel zu kompensieren. Obwohl die Stadt nur rund 32 Millionen Euro statt der eingeplanten 45 Millionen Euro einnehmen wird, reichen interne Verschiebungen und Umbuchungen aus.
Das kann sich Neu-Ulm leisten, weil die Rücklagen prall gefüllt sind. Dort liegen 30 Millionen Euro, frei verfügbar. Drei Millionen Euro weniger tun nicht wirklich weh. Auf den ersten Blick. Nimmt man es aber ganz genau, so lebt die Stadt heuer über ihre Verhältnisse: Dass nämlich der Verwaltungshaushalt, aus welchem etwa das Personal oder die Zinsen bezahlt werden, aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen wird, geht eigentlich gar nicht. Normalerweise erwirtschaftet eine Kommune im Verwaltungsetat, dem Pflichthaushalt, durch Einnahmen Überschüsse, die dann dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt werden.
Der umgekehrte Weg ist deshalb auch nur ausnahmsweise zulässig. Und wenn 2020 nicht wieder mehr Steuern fließen, wird es haarig für Neu-Ulm. Dann muss die Stadt doch eine echte Spar-Debatte führen.
@FDPFraktionNeuUlm
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