Kommunaler Ordnungsdienst... die FDP sieht Mängel im Konzept...

üll im Grünstreifen, nicht angeleinte Hunde,  weggeworfene Zigaretten – solche Ordnungswidrigkeiten will die Stadt Neu-Ulm ab dem kommenden Jahr mit einem kommunalen Ordnungsdienst verfolgen. Dieser soll als Fußstreife ständig unterwegs sein, ausgerüstet unter anderem mit Pfefferspray und Schlagstock. Das hat der zuständige Ausschuss des Stadtrates jetzt mit vier Gegenstimmen beschlossen. Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der neue Dienst nun eine Kritik an der Arbeit der Polizei Neu-Ulm ist oder nicht.

Die Sitzungsvorlage mache ihn „sprachlos“, sagte Erster Hauptkommissar Günter Gillich, Stadtrat der FDP und Leiter der Operativen Ergänzungsdienste bei der Polizeiinspektion (PI) Neu-Ulm. Er habe „Unwahrheiten und Halbwahrheiten“ in dem Konzept – „das den Namen Konzept nicht verdient“ – gefunden. Etwa die Aussage, die Polizei ziehe sich landesweit „aus der öffentlichen Präsenz und aus Kontroll- und Ordnungstätigkeiten zurück“ und mache weniger Prävention.

Gillich stellte auch in Frage, ob ein Ordnungsdienst überhaupt sein müsse – zusätzlich zur Polizei, der Sicherheitswacht und unter anderem bei Jugendhäusern eingesetzten privaten Sicherheitsdiensten. Denn: Die Kriminalität sei rückläufig, das als Begründung angeführte „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürger ein Wahlkampfthema. Es sei jedenfalls „nicht wissenschaftlich fundiert“. Sie habe auch das Gefühl, sagte Christina Richtmann (Freie Wähler), „dass die Stadt hier der Polizei ins Handwerk pfuscht“.

„Wir machen hier keinen Wahlkampf! Wir hauen  nicht auf die Arbeit der Polizei drauf!“, entgegnete Anton Bullinger vom zuständigen Fachbereich. „Das ist kein Angriff auf die Polizei“, betonte auch die sitzungsleitende Zweite Bürgermeisterin Antje Esser. Bullinger: Die Verwaltung setze lediglich einen klaren Auftrag des Stadtrates um. Es gehe dabei nicht um Straftaten, sondern darum, die städtischen Satzungen und Verordnungen durchzusetzen. Auch Prävention sei wichtig. „Es sieht teilweise unter aller Sau aus in der Stadt“, ergänzte Thomas Nägele, Leiter der Abteilung Sicherheit, Ordnung im Rathaus. Ziel sei ein nachhaltig hoher Kontrolldruck.

Zudem verbesserten „Uniformen im öffentlichen Raum“ das Sicherheitsgefühl der Menschen. In vielen Städten wie Augsburg und auch in Ulm (siehe Infokasten) seien kommunale Ordnungsdienste erfolgreich. Das Präsidium in Kempten sei eingebunden und habe im Rahmen der Probleme um die Caponniere einen Ordnungsdienst befürwortet.

Weil, vermutete Karl-Martin Wöhner (SPD), in Neu-Ulm Polizisten fehlen: „Der Chef der PI Neu-Ulm hat die weiße Fahne gehisst.“ Der Staat versage, die Stadt müsse einspringen, Lückenbüßer sein. „Das ist ein Armutszeugnis.“

Thomas Mayer, CSU-Stadtrat und Direktor des Amtsgerichtes, betrachtete das Thema differenzierter: Die Polizei-Dienststelle in Neu-Ulm sei eine der am meisten belasteten in der Region. Deshalb könnten – wegen des bürokratischen Aufwands – längst nicht alle Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Dazu gebe es auch keinen Zwang, da gelte das so genannte Opportunitätsprinzip. Ein kommunaler Ordnungsdienst könne „eine sinnvolle Ergänzung zur Polizei“ sein. „Wir werden deshalb nicht zum schwäbischen Singapur, wo alles verfolgt wird.“ Wichtig wäre aber, die Anzeigen so zu schreiben, dass diese vor Gericht auch Bestand haben. Wer heute klage, der habe gute Erfolgsaussichten, weil die Dokumentation oft lückenhaft sei.

Letztlich stimmten Gillich und Alfred Schömig (beide FDP), Richtmann (FWG) und Stephan Salzmann (Pro) gegen den Ordnungsdienst. Die Mehrheit war dafür – trotzdem kommt er womöglich nicht. Denn die Stadt muss wegen rückläufiger Steuereinnahmen sparen, die bereits 2019 eingeplanten vier Vollzeitstellen überleben also womöglich die Haushaltsberatungen nicht.

Kommentar

Kommentar
Mehr Uniform kein Muss