Nachdem wir gehört haben, dass die Verwaltung der Stadt Ulm sich mit diesem Thema beschäftigt, haben wir gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion Ulm folgenden Antrag zur Prüfung gestellt! 

Frau Oberbürgermeisterin                                                                          Neu-Ulm,02.04.25
Katrin Albsteiger
Rathaus

Betrifft: Verpackungssteuer auf Einmalgeschirr in Ulm und Neu-Ulm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Namen der FDP-Gruppe stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, wir beantragen,

Prüfung einer gemeinsamen Einführung der Verpackungssteuer auf Einmalgeschirr in Ulm und Neu-Ulm

Sehr geehrte Frau Oberbürgereisterin,

die Reduzierung von Einwegverpackungen ist ein wichtiger Schritt zum Umwelt- und Klimaschutz, sollte jedoch so umgesetzt werden, dass die betroffenen Unternehmen nicht übermäßig belastet werden. Es ist entscheidend, dass die Umsetzung dieser Maßnahme praktikabel bleibt, um eine bürokratische Überforderung des Handels und der Verwaltung zu vermeiden. Uns ist bekannt, dass die Verwaltung der Stadt Ulm sich dieser Problematik annimmt.

Da Ulm und Neu-Ulm in vielen wirtschaftlichen Bereichen miteinander verknüpft sind, wäre eine einheitliche Regelung von Vorteil. Dies würde sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern mehr Klarheit verschaffen und die Umsetzung vereinfachen. Ein gemeinsames Mehrwegsystem, das auf beiden Seiten der Donau identische Annahme- und Rückgabemöglichkeiten bietet, könnte den Übergang zu nachhaltigeren Lösungen erleichtern und die Akzeptanz bei den Nutzern steigern.

Die zunehmende Verwendung von Einweggeschirr und Einwegverpackungen trägt erheblich zur Umweltverschmutzung bei und verursacht hohe Entsorgungskosten für die Städte. Eine Verpackungssteuer auf Einwegprodukte könnte dazu beitragen, das Abfallaufkommen zu reduzieren und gleichzeitig Anreize für den verstärkten Einsatz von Mehrweglösungen zu schaffen.

Sollte an eine Einführung gedacht werden, so würde aus unserer Sicht eine koordinierte
Einführung dieser Steuer gemeinsam durch die Städte Ulm und Neu-Ulm besonders Sinn machen, um einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies würde nicht nur den Verwaltungsaufwand minimieren, sondern auch Wettbewerbsnachteile für den lokalen Handel vermeiden und so zu einer fairen und effizienten Umsetzung der Maßnahme führen.

Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragestellungen zu untersuchen:

1. Kooperationsbereitschaft der Städte Ulm und Neu-Ulm: Besteht seitens der Stadt Neu-Ulm Interesse an einer gemeinsamen Bewertung der Verpackungssteuer mit Ulm? Falls ja, welche Schritte sind erforderlich, um eine koordinierte Umsetzung zu gewährleisten?
2. Verwaltungs- und finanztechnische Auswirkungen: Welche finanziellen und
   administrativen Konsequenzen hätte eine solche Steuer für beide Städte?
    
3. Einbeziehung des Handels: Wie können betroffene Händler frühzeitig in die Planung einbezogen werden, um praktikable und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu erarbeiten? Welche Unterstützungsmaßnahmen könnten für Unternehmen angeboten werden?
4. Umwelt- und Nachhaltigkeitseffekte: Welche konkreten ökologischen Vorteile sind    durch die Einführung der Steuer und die Förderung von Mehrweg-Lösungen zu erwarten?
5. Unbürokratische Umsetzung: Welche Möglichkeiten gibt es, die Einführung der Steuer für Unternehmen und Verwaltung so einfach und effizient wie möglich zu gestalten?
6.  Übergangsfristen: Inwiefern könnte eine längere Übergangsphase den betroffenen Gewerbetreibenden eine angemessene Anpassung an die neuen Regelungen ermöglichen?

         Wir bitten um eine detaillierte Prüfung dieser Fragestellungen und danken Ihnen für Ihre Unterstützung

                          Mit freundlichen Grüßen

           
                Dies in Übereinstimmung mit der FDP Fraktion im Gemeinderat Ulm.
                Zeitgleiche Abgabe des entsprechenden Antrags von
               Gemeinderätin Katja Wörz, Ralf Milde und Wolgang Stittrich