Neu-Ulm Es hätte so schön besinnlich sein können, bei der letzten Sitzung des Neu-Ulmer Stadtrates in diesem Jahr. Auf den Tischen im Sitzungssaal des Rathauses waren Erdnüsse und Mandarinen drapiert und der Oberbürgermeister kündigte für den Abend eine Essenseinladung an. Die Zeichen standen auf Harmonie – wäre da nicht die Tagesordnung gewesen, die gestern Abend dann doch noch einigen Zündstoff in sich barg.

Neben der Diskussion über eine Querungshilfe der Memminger Straße in Höhe des Wiley – die erneut aufgewärmt wurde, allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse blieb – war das die Abstimmung über den Haushalt für das kommende Jahr. In den vergangenen Wochen war bereits eingehend darüber beraten worden, gestern stand nun die finale Beschlussfassung an und damit auch die Plädoyers der einzelnen Fraktionen. Und die hatten es durchaus in sich, sparten nicht mit Kritik und führten am Ende dazu, dass der Haushalt zwar durchgewinkt wurde, allerdings mit sieben Gegenstimmen von FDP, Freien Wählern und Grünen. Über 30 Millionen Euro will die Stadt Neu-Ulm im kommenden Jahr ausgeben und dafür auch an ihr Erspartes gehen. Das sagten die Sprecher der Fraktionen dazu:

lCSU: Dr. Bernhard Maier sprach von einem Haushalt, der Neu-Ulm weiter voranbringen werde: „Wir reden nicht nur darüber, wie die Stadt schöner werden kann, sondern wir stellen auch die finanziellen Mittel für wichtige Projekte zur Verfügung.“ Der Griff ans Sparbuch sei maßvoll und „man muss auch sehen, was man dafür bekommt“, sagte Maier und zählte unter anderem die Verbesserung der Schule, die Erweiterung der Kindertagesstätten, die Erschließung von weiteren Wohn- und Gewerbegebieten sowie Turnhalle auf. Neu-Ulm sei eine familienfreundliche Stadt und das gelte es zu bewahren.

lSPD: Karl-Martin Wöhner deklarierte den vorliegenden Finanzplan als „Ausnahme-Haushalt“, der vielen Bürgern gerecht werde. „Die permanente Sparerei der letzten Jahre hat dazu geführt, dass unter anderem das Aussehen der Innenstadt gelitten hat“, sagte er. Allerdings müsse der Haushalt, durch den so viel investiert werde wie selten zuvor, auch eine Ausnahme bleiben, um das große Ziel „Schuldenabbau bis 2030 oder sogar früher“ nicht zu gefährden.

lGrüne: Keine Einstimmigkeit herrschte bei den Grünen, was Günter Hess allerdings schon vor der Abstimmung prophezeite, als er verkündete: „Wir Grünen sind demokratisch“. Er selbst nickte den Haushalt ab, da er abbilde, was die Mehrheit im Stadtrat in den vergangenen Monaten beschlossen habe. Er sei für ihn „ein tragbarer Kompromiss zwischen dem, was ich mir speziell als Grüner gewünscht habe und manchem, was ich mir anders erhofft hätte.“ Dagegen stimmten Wolfgang Moll und Gerhard Rauch.

lPro Neu-Ulm: Ob es denn wirklich nötig sei, aus den Vollen zu schöpfen, fragte Tanja Fendt und schob die Antwort sogleich hinterher. Dank der schwäbische Zurückhaltung in der Vergangenheit könne es sich die Stadt leisten und es käme schließlich auch den Bürgern zugute. So freute sie sich auch darüber, dass eine Erhöhung von Steuern oder Abgaben in den kommenden Jahren ausblieben und dass sich dank „höchst günstiger Rahmenbedingungen“ in der Stadt einiges bewegen lasse.

lFDP: Eine Zustimmung war Dr. Alfred Schömig ebenso wie seinem Kollegen Georg Oßwald gestern Abend nicht möglich. Im vorliegenden Haushalt seien zu viele Punkte enthalten, bei denen er „nicht mitgehen“ könne. Dazu zählte er unter anderem die Schaffung von Stellen, die dem angestrebten Masterplan zur Gestaltung der Innenstadt dienen sollen, bevor dieser überhaupt erstellt wurde. Vieles sei eine Frage der Priorität, die seiner Meinung nach aber an vielen Stellen falsch gesetzt worden sei.

lFreie Wähler: Dr. Andreas Schuler kritisierte, dass die städtischen Rücklagen geplündert werden und Investitionen geplant sind, die in dieser Masse von der Verwaltung in einem Jahr gar nicht abgearbeitet werden könnten. Das sei keine „vorausschauende und solide Finanzpolitik“, sagte er und forderte für die Zukunft eine vorab festgelegte Obergrenze für Investitionen. Sonst werde es „immer ein Gewurschtel bleiben“. Mit ihm stimmten Christina Richtmann und Till Bauer gegen den Haushalt.

Haushalte für 2014 in Ulm und Neu-Ulm verabschiedet

In Ulm und Neu-Ulm haben die Stadträte die Haushalte für das Jahr 2014 auf den Weg gebracht. Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner sprach von einem „starken Signal“, das vom letzten Haushalt des amtierenden Gemeinderats ausgehe. In Neu-Ulm sagte OB Gerold Noerenberg: „Die Politik der letzten zehn Jahre ist die erfolgreichste der Nachkriegszeit.“

 

Ulm 
Oberbürgermeister Ivo Gönner hat von einem „starken Signal“ gesprochen, das vom letzten Haushalt des amtierenden Gemeinderats ausgeht. Der Etat stelle „sorgfältig die Weichen“ für große Infrastrukturprojekte wie Straßenbahn, Citybahnhof, Sedelhöfe. Die Sprecher der Fraktionen hatten bei allem Fortschrittsoptimismus auch die Risiken im Blick und setzten darüber hinaus durchaus unterschiedliche Akzente.

FWG: Ralf Milde sagte: „Wir wandeln auf dünnem Eis.“ Er sieht „drei Problem-S“: Sparkasse (Scala-Verträge), Stadtwerke, Sedelhöfe. „Für neue Ausreißer reicht das Sparbuch nicht aus.“ Milde legte Wert darauf, Bürgern und Unternehmen Respekt für ihren finanziellen Beitrag auszusprechen, „bevor wir an die ritualisierte Verabschiedung der Umverteilung des Steuerschatzes gehen“. Dabei müssten der Sozialetat stärker entlastet und Ressourcen für die Kultur besser erschlossen werden.

CDU: Thomas Kienle sieht bei aller Dynamik einen Bremsklotz bei der Erschließung der Wilhelmsburg. „Die Burg braucht einen Schub“, um ihr Potenzial als kreatives Areal entfalten zu können. Die Bereitstellung von Räumen dort könne den Gründergeist in der Stadt beflügeln. Er freut sich auf die Klausur, die die Wissenschaftsstadt neu ausrichten und Ulm zum Exzellenz-Standort in der Forschung machen soll.

SPD: Jürgen Kriechbaum wies Kritik an den vielen Baustellen zurück: „Die Ulmer sollten froh und zufrieden sein, dass wir in der Lage sind, so einen Kran-Wall aufzustellen.“ Dabei schaffe erst die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen über Steuern und Gebühren die guten Bedingungen. Neben Sedelhöfen und Citybahnhof müsste die bauliche Weiterentwicklung des Ulmer Museums forciert und dabei der Marketingwert der Eiszeitkunst (Löwenmensch) genutzt werden.

Grüne: Michael Joukov sagte, bei den Baustellen seien Prioritäten zu setzen: „Die Stadt kommt ohne eine vierstöckige Tiefgarage am Bahnhof aus, die Wissenschaftsstadt aber nicht ohne Straßenbahn“. Wichtigste Baustelle aber seien die Stadtwerke. Dort müsse regional investiert werden, „dann haben wir die meiste Kontrolle über die Objekte“.

FDP: Erik Wischmann meinte, „der künftige Gemeinderat wird seine eigenen Duftmarken setzen wollen“. Das erhöhe die Gefahr weiterer Ausgaben bei den jetzigen Belastungen noch. Er will echte Bürgerbeteiligung, offenen Diskurs zur Zukunft der Stadt. Der anstehende Wahlkampf biete die Chance, dafür mehr Bürger zu gewinnen.


Neu-Ulm 
„Die Politik der letzten zehn Jahre ist die erfolgreichste der Nachkriegszeit.“ OB Gerold Noerenberg zog nicht nur ein Fazit der diesjährigen Etatberatungen. Er lobte den Stadtrat und die Verwaltung, die Neu-Ulm so weit vorangebracht hätten, „dass wir einen Boom wie nie haben“. CSU, SPD, PRO und Teile der Grünen stimmten dem Haushalt zu, FDP und FWG lehnten ihn ab.

CSU: Für Dr. Bernhard Maier ist der Etat ein Paket, „das Neu-Ulm weiter voranbringen wird“. Notwendige Investitionen in vielen Bereichen seien enthalten, mehrheitlich, oft einstimmig beschlossen. Neu-Ulm mache keine weiteren Schulden und entnehme maßvoll Geld aus den Rücklagen – für sinnvolle und notwendige Investitionen.

SPD: „Ein Ausnahme-Haushalt“, konstatierte Karl-Martin Wöhner. Der Verwaltungsetat vor allem durch den Ausbau der Kinderbetreuung so hoch wie nie, das Investitionsprogramm so hoch wie selten – das müsse eine Ausnahme bleiben. „Sonst sind unsere Rücklagen Ende 2015 aufgebraucht und das Ziel des Schuldenabbaus ist in Gefahr.“

Grüne: Sie sind unterschiedlicher Meinung. Für Günter Hess ist der Etat „ein tragbarer Kompromiss“, für Wolfgang Moll und Gerhard Rauch nicht. Der Haushalt bilde das ab, was die Mehrheit beschlossen habe, sagte Hess. Die hohen Investitionen seien nur die Summe vieler Einzelbeschlüsse. Sein Tipp: „Hüte Dich vor Deinen Wünschen, sie könnten in Erfüllung gehen.“

PRO: Investieren statt sparen, aus dem Vollen schöpfen – das gehe nur „durch schwäbisch-vernünftiges Handeln in den Jahren zuvor“, sagte Tanja Fendt. „In Zeiten sprudelnder Einnahmen wollte keine Fraktion den Rotstift ansetzen.“ In Zukunft müsse das Augenmerk darauf liegen, die Rücklagen zu erhöhen.

FDP: Wenn „in Zeiten höchster Einnahmen neun Millionen Euro vom Sparbuch genommen werden“, ist das für Dr. Alfred Schömig ein Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Er kritisierte falsche Prioritäten: 5000 Euro für Jugendarbeit seien abgelehnt, 20.000 Euro für Straßenbegleitgrün beschlossen worden. Er wünschte sich „mehr Konsens“ in der Zusammenarbeit.

FWG: Von „Plünderung der Rücklagen“ sprach Dr. Andreas Schuler – und das für Investitionen, die in diesem Umfang gar nicht umgesetzt werden könnten. „Ich bin entsetzt, dass das im Rat ignoriert wird.“ Die Mehrheit habe nicht den Mut gehabt, unangenehme Entscheidungen zu treffen.