Dieselfahrverbote in Ulm /Neu-Ulm.. sie sind nicht zu erwarten..

Von Michael Ruddigkeit

Ulm/Neu-Ulm Fast 30 000 Dieselfahrzeuge sind in Ulm zugelassen, über 25 000 Autos und etwa 4400 Lastwagen. Mehr als jeder dritte Autofahrer ist in der Münsterstadt mit einem Selbstzünder unterwegs. Nach dem jüngsten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stellen sich viele von ihnen die Frage: Droht auch bei uns bald ein Fahrverbot? Denn die Zahl der Städte, die ältere Fahrzeuge aussperren wollen oder von Gerichten dazu verdonnert werden, wächst. Hamburg machte den Anfang, Stuttgart, Frankfurt und jetzt auch Berlin sollen folgen. In der Region kämen für ein Fahrverbot nur Ulm und Neu-Ulm infrage, denn für die Doppelstadt gibt es Luftreinhaltepläne und eine grenzüberschreitende Umweltzone. Das heißt, dort werden die Schadstoffe in der Luft regelmäßig gemessen.

Entscheidend für mögliche Diesel-Fahrverbote ist die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO 2). Hier darf der Jahresmittelwert nicht über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen, andernfalls drohen Zwangsmaßnahmen bis hin zum Fahrverbot. Für die Überwachung in Ulm ist das Regierungspräsidium Tübingen zuständig. Messstellen gibt es an der Karlstraße gegenüber dem SWU-Gebäude „K 3“ sowie in der ebenfalls viel befahrenen Zinglerstraße.

„Die Tendenz zeigt nach unten“, sagte Ulrich Willmann, Abteilungsleiter Strategische Planung bei der Stadt Ulm. Noch im Jahr 2012 seien an beiden Stationen Jahresmittelwerte von 60 Mikrogramm gemessen worden. Der Halbjahreswert für die Karlstraße liege 2018 bei 33 Mikrogramm, in der Zinglerstraße bei 44 Mikrogramm. Letzterer liegt zwar über dem zulässigen Maximum, dort sieht Willmann jedoch eine Sondersituation. An dieser Stelle zeigten die Großbaustellen in Ulm mit Staus, vielen Lastwagen und stehenden Bussen Auswirkungen. Der Abteilungsleiter geht davon aus, dass der Wert weiter sinken wird und Ulm kein Fahrverbot droht.

„Die Luft wird besser in Ulm“, sagte Willmann. Auch, was die Belastung durch Feinstaub angeht. Eine ganze Reihe von Faktoren sei dafür wohl ausschlaggebend. Die Umweltzone, die Anfang 2009 eingeführt wurde, habe sicher etwas gebracht. Ebenso der „Flottenaustausch“, also die Tatsache, dass alte Autos nach und nach durch modernere Fahrzeuge ersetzt werden, die weniger Schadstoffe in die Luft pusten. Langfristig soll auch die neue Straßenbahnlinie 2, die Ende des Jahres in Betrieb geht, ihren Teil zur Luftverbesserung beitragen, ebenso die Elektrifizierung der Südbahn.

Auch in Neu-Ulm dürfen Fahrer von Diesel-Autos vorläufig aufatmen. Die Entwicklung der Stickstoffdioxid-Konzentration sei seit zehn Jahren rückläufig, sagte Tanja Knoll, Sprecherin der Stadt. Der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm wurde seit 2007 nicht überschritten. Zwar liegen die abschließenden Ergebnisse für 2017 und 2018 noch nicht vor, doch der Trend ist klar. „Es besteht keine rechtliche Erfordernis für strengere Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhalteplanung“, sagte Knoll. Also auch nicht für Diesel-Fahrverbote. Die Messstation an der Gabelsberger Straße bei der Zentralschule ist die einzige im Landkreis Neu-Ulm. Unterhalten wird sie vom bayerischen Landesamt für Umwelt. Früher gab es noch eine privat betriebene Messstation in Weißenhorn von der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung. Deren Betrieb wurde jedoch Ende 2012 aus Kostengründen eingestellt.

Auch wenn in der Region vorläufig keine Fahrverbote für Dieselautos drohen: Einschränkungen gibt es in Ulm und Neu-Ulm bereits seit mehreren Jahren. Seit Einführung der Umweltzone müssen ältere Autos mit einem bestimmten Schadstoffausstoß draußen bleiben. In Neu-Ulm dürfen Autos mit grüner und gelber Umweltplakette in die Zone fahren, die Teile der Innenstadt umfasst, in Ulm nur noch Autos mit grüner Plakette. Wer ohne gültiges Pickerl erwischt wird, muss zahlen. In Ulm wird dafür ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro fällig plus die gesetzlich vorgegebenen Gebühren und Auslagen: Macht insgesamt 108,50 Euro. Wie Pressesprecherin Marlies Gildehaus auf Anfrage sagte, wurden seit April 2013 etwa 9000 Verstöße festgestellt. Der Anteil ausländischer Fahrzeuge betrug dabei fast 50 Prozent. In etwa der Hälfte der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren konnten die Autofahrer nachträglich eine grüne Plakette nachweisen. „In diesen Fällen wird bei der Stadt Ulm das Verfahren kulanzhalber eingestellt“, erläuterte Gildehaus. Unterm Strich wurden in fünfeinhalb Jahren also etwa 4500 Autofahrer zur Kasse gebeten.

Bei der Zentralschule in Neu-Ulm befindet sich diese Messstation.

Wie viel Schadstoffe in der Luft sind, wird in Ulm unter anderem an der viel befahrenen Karlstraße gemessen. Fotos: Alexander Kaya

In Berlin hat ein Gericht Fahrverbote für ältere Diesel-Autos angeordnet, weitere Städte werden vermutlich folgen. In Ulm und Neu-Ulm werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid jedoch seit Jahren eingehalten. Foto: Patrick Pleul, dpa (Symbolbild)