AFD Treffen in Ulm...

Von Sebastian Mayr

Ulm Werden die AfD oder einige ihrer Landesverbände bald vom Verfassungsschutz beobachtet? Und werden Mitglieder, die durch rechte Parolen oder durch Nähe zu verfassungsfeindlichen Gruppen aufgefallen sind, aus der Partei ausgeschlossen? Am Samstag, 9. Februar, werden diese Diskussionen in Ulm weitergeführt. Das lässt sich aus einer Einladung zu einer „Dialogveranstaltung über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ ableiten.

Man lade ein zur „notwendigen Diskussion über Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die Sinnhaftigkeit von Parteiausschlussverfahren und die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, heißt es in der Ankündigung. Die anonym geführte Internetseite AfD-Watch hat das Einladungsplakat veröffentlicht. Der Veranstaltungsort, heißt es auf dem Plakat, werde nur auf Anfrage bekannt gegeben. Eugen Ciresa, AfD-Kreisvorsitzender im Alb-Donau-Kreis, bestätigte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er bei der Veranstaltung, die den Namen „Alternativ bleiben!“ trägt, ein Grußwort sprechen werde. Veranstalter sind dem Plakat zufolge die Initiatoren der „Stuttgarter Erklärung“.

60 AfD-Mitglieder hatten darin Ende Oktober 2018 als Erstunterzeichner erklärt: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“. Insbesondere die Parteiausschlussverfahren, die der Bundesvorstand der Partei angeregt hat, werden darin kritisiert. Auch Eugen Ciresa hat die „Stuttgarter Erklärung“ inzwischen unterzeichnet.

Bei der Veranstaltung in Ulm kommen prominente Mitglieder zu Wort, denen ein Ausschluss aus der rechtspopulistischen Partei droht. Zum Beispiel Doris von Sayn-Wittgenstein, die zeitweise Landessprecherin der AfD Schleswig-Holstein war. Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt hat die 64-Jährige für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte im thüringischen Guthmannshausen geworben. Auch gegen die Berlinerin Jessica Bießmann und die frühere rheinland-pfälzische AfD-Vize-Vorsitzende Christiane Christen laufen entsprechende Verfahren. Von Bießmann kursierten Fotos, auf denen sie vor einem Regal mit Weinflaschen posiert, die das Hitler-Konterfei zeigen. Christen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeworfen, mit einem ehemaligen NPD-Funktionär zusammengearbeitet zu haben.

Der baden-württembergische Abgeordnete Stefan Räpple, ein weiterer Gast der Diskussionsveranstaltung, wurde im Dezember von der Polizei aus dem Stuttgarter Landtag geführt, nachdem ihn die Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen einiger lauter Zwischenrufe des Saals verwiesen hatte. Schirmherrin der Dialogveranstaltung ist die baden-württembergische Abgeordnete Christina Baum. Sie hat nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien gesagt, Zuwanderung bewirke einen „schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung“. Die Diskussion leitet Jürgen Elsässer, Chefredakteur von Compact . Das Monatsmagazin gilt als Sprachrohr von AfD und Pegida.

Kreischef Ciresa sieht in der Veranstaltung eine Möglichkeit für vom Parteiausschluss bedrohte Mitglieder, ihre Sicht auf die Dinge zu erklären. „Es geht um die Frage: Ist etwas dran an den Argumenten des Bundesvorstands oder werden hier Exempel statuiert“, sagte er unserer Redaktion. Vor der Veranstaltung wolle er sich weder auf die eine, noch auf die andere Seite stellen. Die Veranstaltung richtet sich nach Ciresas Angaben an Parteimitglieder und ist nicht öffentlich. Auf dem Plakat sind allerdings auch „Freunde der AfD“ eingeladen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD den Ort einer Veranstaltung in Ulm und der Umgebung geheim hält. Auch bei den Stammtischen des Kreisverbands und bei den Auftritten der Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme im Oktober und Markus Frohnmaier im Dezember mussten Interessierte zuletzt stets die Adresse erfragen.

In Ulm findet ein AfD-Treffen statt, das die Initiatoren der „Stuttgarter Erklärung“ organisiert haben. Symbolfoto: Sebastian Willnow/ZB/dpa