Die FDP Ulm will mit dem Geld der BürgerInnen sparsam umgehen...
09. April 2019
Lesen SIE bitte die SWP..
FDP gegen massives Geldausgeben
Kommunalwahl Freie Demokraten halten kostenlosen ÖPNV und Gebührensenkungen bei Kitas für Populismus.
Unter dem Stichwort „generationengerechtes Ulm“ setzen sich die FDP und die Jungen Liberalen kritisch mit Forderungen nach Gebührensenkungen in Kindertagesstätten, kostenlosem Nahverkehr und einem Ausbau der Straßenbahn auseinander. Diese Forderungen seien „reiner Populismus“, heißt es in einer Mitteilung. „Ohne den demographischen Wandel im Blick zu haben, fordern SPD und Grüne im Wahlkampf massive Mehrausgaben. Das ist einfach unverantwortlich“, meint Anke Hillmann-Richter, die auf Platz zwei der Gemeinderatsliste kandidiert.
Besonders die Kita-Gebühren stoßen den Liberalen bitter auf. „Die Gebühren in Ulm liegen nicht über dem landesweiten Durchschnitt“, schreibt der Kreisvorsitzende Frank Berger. „Worin sich Ulm jedoch zu vielen anderen Kommunen unterscheidet, ist die starke soziale Staffelung, die von der FDP unterstützt wird.“
Um die Stadt Ulm auch für künftige Generationen und Zeiten knapperer kommunaler Einnahmen fit zu machen, schlägt die FDP unter anderem Investitionen in Wohngemeinschaften für Ältere und Seniorenwohnkonzepte vor, damit Ulm auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet ist. Kita-Plätze sollten ausgebaut werden. Zudem sei eine „sozial ausgewogene Kinderbetreuung“ nötig. Die Stadt dürfe nicht über ihre finanziellen Verhältnisse leben und brauche ausreichende Rücklagen – auch für die sanierungsbedürftige Infrastruktur.