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Mehr als Klinikdefizite stemmen

Haushalt Der Entwurf des Landkreises Neu-Ulm steht: Trotz finanziell guter Lage rechnet der Kämmerer mit einem Minus im diesjährigen Etat. Die Umlage der Kommunen soll stabil bleiben. Von Michael Janjanin

So kann es nicht auf Dauer bleiben, aber auch in diesem Jahr gibt es keinen anderen Weg: Der Defizitausgleich der drei Kliniken bestimmt auch den Haushaltsplan 2019 des Landkreises Neu-Ulm, mit dem Landrat Thorsten Freudenberger und Kreiskämmerer Mario Kraft in die heute beginnenden Beratungen gehen.

14,1 Millionen Euro wird der Defizitausgleich für die Kliniken in diesem Jahr betragen: 5,7 Millionen für die Restfinanzierung aus dem Jahre 2017, 1,65 Millionen als zweite Rate für die angeordnete Rückabwicklung von Transferleistungen vergangener Jahre, und rund 6,75 Millionen Euro an Defizitausgleich für das vergangene Jahr. „Das ist rund die Hälfte des erwarteten Defizits 2018“, ergänzte Kraft gestern in einem Pressegespräch. Der Restausgleich werde 2020 erfolgen. In Bälde werde der Kreistag über einen Dreijahresplan zu beraten haben, in dem die Kreisspitalstiftung darstellen wird, wie die Verluste zu reduzieren sind, ergänzte Freudenberger.

Zu finanzieren sei dies aufgrund der starken Wirtschaft in der Region und die daraus folgende überdurchschittliche Umlagekraft der Kommunen. Auf deren Solidarität setzt die Kreisverwaltung auch, um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten. Das heißt: Kämmerer und Landrat schlagen vor, die Kreisumlage auch dieses Jahr nicht zu senken – und bei einem Hebesatz von 48,5 Prozent zu belassen. Zu Beginn der Klinikkrise 2017 hatte sie 49,7 Prozentpunkte betragen. Das Ziel sei, wieder an frühere Zeiten anzuknüpfen, „als wir noch unter dem Schwaben-Durchschnitt“ lagen, sagte Freudenberger.

Allerdings sei dies in diesem Jahr noch nicht möglich, denn der Haushalt selbst schließt im Entwurf ebenfalls mit einem Fehlbetrag ab: in Höhe von 1,46 Millionen Euro. Aber: Es sind keine neuen Kredite geplant, sodass die Verschuldung des Landkreises sinken kann. Politisches Ziel sei es schließlich, Schulden zu reduzieren, sagte Freudenberger. „Allerdings schaffen wir es trotz der guten Rahmenbedingungen nicht, unsere Rücklagen aufzustocken“, ergänzte Kraft. Im Gegenteil: Die liquiden Mittel sinken voraussichtlich von rund 20,8 auf knapp 14,6 Millionen Euro.

Förderung der Tagespflege

Es gelinge dem Landkreis jedoch, trotzt des Defizitgeschehens seiner sozialen Aufgabe nachzukommen. So steige in diesem Jahr die Förderung der Tagespflege um rund 610 000, wie im Dezember vom Kreistag beschlossen. „Und diese höhere Vergütung gilt für alle, die in der Kindertagespflege tätig sind“, betonte Freudenberger. Ebenso verwies er auf die hohen Ausgaben (fast 30 Millionen Euro), die der Landkreis für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Schulen aufwendet. Auch in diesem Jahr gilt: Ein immer größerer Schwerpunkt liege auf der Digitalilsierung in den Klassenzimmern. – mit 650 000 Euro für Hardware, Lizenzen, Wlan und weitere Ausstattung.

Unterm Strich „hätten wir den Kommunen gerne mehr zurückgegeben“, sagte Freudenberger. Aber die Klinikdefizite könne und müsse der Landkreis tragen. Der Haushalt sei solide trotz der schwierigen Zeiten, „aber Spaß macht er keinen“.