Die Bürgerbewegung "schützt die Bienen".. hat sich durchgesetzt!

s soll schnell gehen mit dem Bienen-Volksbegehren in Bayern: Die Fraktionen der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben beschlossen, den Gesetzentwurf der Initiative unverändert zu übernehmen und keine eigene Alternative zur Wahl zu stellen. Damit gibt es im Landtag eine breite Mehrheit, auf einen Volksentscheid kann verzichtet werden.

Mehr Blühstreifen, weniger Flächenverbrauch

„Wir werden den Wunsch der Menschen annehmen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Zudem sollen in weiteren Gesetzen das Volksbegehren für die Praxis präzisiert und zusätzliche Vorhaben für den Artenschutz und für die Landwirte festgelegt werden. Dazu zählen laut Söder Blühstreifen an den Straßen, die bessere Vermarktung von biologischen und regionalen Lebensmitteln sowie die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Insgesamt lobt Söder das als „großes Versöhnungspaket für den Artenschutz und die Landwirtschaft“.

Umdenken im Bauernverband

Vor allem von Seiten der Landwirte hat es bisher Kritik gegeben. Sie befürchten, mehr Vorgaben und weniger Geld zu bekommen. In den letzten Tagen kam es aber zu einem Umdenken im Bayerischen Bauernverband. Er veröffentlichte ein Positionspapier, das eine deutliche Annäherung beschreibt und den Widerstand aufgibt. Artenschutz wird darin als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ bezeichnet. Der Bauernverband wünscht sich demnach einen „Gesellschaftsvertrag für Artenvielfalt und Landwirtschaft in Bayern“.

„Meilenstein für den Naturschutz“

Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen das Einlenken der Staatsregierung als großen Erfolg. Der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann sprach von einem „Meilenstein für den Naturschutz“. Bayern bekomme damit eines der besten Artenschutzgesetze Europas. Das Bündnis für das Volksbegehren meint, die Bürger hätten „Naturgeschichte“ geschrieben. Der Gesetzestext sieht unter anderem vor, den Anteil von Bio-Landwirtschaft schrittweise auf 20 und dann 30 Prozent zu erhöhen und Blühstreifen und -wiesen zu gestalten.