Bauen entlang der Bahn.....

s gibt Projekte in Neu-Ulm, da gehen Stadträte und Verwaltung im Nu aneinander hoch. Dazu zählt die geplante Bebauung der rund 10 000 Quadratmeter großen Brachfläche östlich der  Reuttier Straße zwischen Bahntrog und Bahnhofstraße. Seit Jahren will der Ulmer Bekir  Cam in großem Stil investieren. Doch seit Jahren, so jedenfalls sein Vorwurf und der einiger Stadträte, werde er vom Rathaus ausgebremst. Am Mittwoch nun im Stadtentwicklungsausschuss, sollten die beiden Bebauungspläne für das Areal verabschiedet werden. Doch es kam anders.

OB Gerold Noerenberg berichtete, die Pläne könnten nicht beschlossen werden, weil die notwendige notarielle Beurkundung des städtebaulichen Vertrags fehle. Der Anwalt des Investors habe einen Tag vor dem Notartermin im August Änderungen vorgelegt. Der Termin sei daraufhin abgesagt worden. Am Dienstag, einen Tag vor der Sitzung, habe der Anwalt die Änderungen zwar zurückgenommen, doch so schnell sei kein Notar zu bekommen gewesen. Es handle sich schließlich um einen mehrstündigen Termin, weil der ganze Vertrag verlesen werden müsse.

Sorge um Außenwirkung

Die Stadträte, allen voran Christa Wanke (FDP), meinten dennoch, die Bebauungspläne könnten beschlossen werden: „Was geben wir sonst für ein Bild nach außen ab.“ Der OB könne doch mit einer Freigabe des Ausschusses auch hernach den Vertrag beim Notar unterschreiben. Dafür reiche es, meinte Ulrich Seitz (SPD), den Bebauungsplan noch nicht zu veröffentlichen, dann werde er nicht rechtskräftig. Die Mehrheit lehnte den Antrag der Verwaltung ab, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Der OB widersprach: Es gehe nicht um den Bebauungsplan, sondern um den Durchführungsvertrag. Dieser müsse spätestens am Tag nach dem Satzungsbeschluss beurkundet werden – das sei nicht zu schaffen. Ein anderes Vorgehen sei „rechtswidrig“, Schadenersatzforderungen drohten: Er wäre gezwungen, einen solchen Beschluss der Rechtsaufsicht vorzulegen, diese brauche dann vielleicht bis November für eine Entscheidung. Damit aber sei dem Investor ja nicht geholfen. Der schnellste Weg wäre es, die Abstimmung zu vertagen.

Im Übrigen seien die Vorwürfe gegen die Verwaltung „bodenlos“. CSU-Stadträte sprangen dem OB bei: Die Zeitverzögerung habe ganz klar der Investor verschuldet, nicht die Stadtverwaltung. Noerenberg, selbst Rechtsanwalt, unmissverständlich: „Der Bevollmächtigte des Vorhabensträgers hat Mist gebaut.“ Das Schreiben seines Kollegen von Dienstagnachmittag, dass nun doch alles passe, könne sich dieser „auf dem Klo aufhängen“, da der entscheidende Notartermin verpasst wurde.

Die Stadträte rangen sich nach zwei Sitzungsunterbrechungen dazu durch, die Entscheidung über beide Bebauungspläne zu vertagen. Die „formellen Voraussetzungen“ fehlten, sagte Antje Esser (Pro Neu-Ulm). Dazu wurde der Wunsch formuliert, bis zur Stadtratssitzung am Mittwoch den städtebaulichen Vertrag fix und fertig zu haben.