Stadt und Kreis... noch lange keine Einheit..

Neu-Ulm. Weit über drei Stunden hat der Neu-Ulmer Stadtrat am Mittwoch sein Verhältnis zum Landkreis eingeordnet. Am Ende ist festzustellen: Bei der Kreisfreiheit, aber auch beim öffentlichen Nahverkehr oder dem Neubau des Lessing-Gymnasiums liegen die Positionen noch weit auseinander. Es soll auf der Ebene der beiden Verwaltungen weiter miteinander verhandelt werden – in der Hoffnung, dass die politischen Gremien des Kreistags ebenfalls Wert auf Konsens legen.

Die Diskussion über die gescheiterte Kreisfreiheit war von rückwärtigen Betrachtungen und Schuldzuweisungen geprägt. Und jene, die den Nuxit befürworten, übten auch harsche Kritik an der ablehnenden Entscheidung des Innenministeriums, weil bislang nur eine Presseerklärung vorliegt. Eine Begründung soll offenbar am 28. Juni verschickt worden sein, sie ist bei der Stadt aber noch nicht angekommen. Dem Ansinnen der FDP, einen Runden Tisch oder Arbeitskreise einzurichten, um zur  Zusammenarbeit mit dem Kreis zurückzufinden, wird nur teilweise nachgekommen. Das soll nicht grundsätzlich, sondern themenbezogen der Fall sein.

Eigener ÖPNV erst ab 2026

Was die Bemühungen betrifft, der Stadt Neu-Ulm mehr Kompetenzen beim Nahverkehr einzuräumen, hofft man jetzt auf das Jahr 2026. Der Landkreis wolle an der Direktvergabe auch der städtischen Linien bis zu diesem Jahr festhalten. Daher macht es nach Ansicht der Stadt nur Sinn, die Aufgaben erst nach dem Auslaufen dieser Verträge, also in sieben Jahren, zu übertragen. So lange soll weiter verhandelt werden, wobei Verwaltung und Stadtrat schon der Meinung sind, dass der Landkreis diesbezüglich nicht immer fair mit der Stadt umgegangen ist und umgeht. Gemeint sind damit die finanziellen Ausgleichszahlungen. Denn: Die Stadt trägt weiter 40 Prozent der gesamten Kreisumlage und soll dann auch den städtischen ÖPNV finanzieren. Das gehe nur mit Hilfe fairer Ausgleichszahlungen.

Was das Lessing-Gymnasium betrifft, wird die Stadt Nachverhandlungen über den Grundstückspreis in Wiley-Nord ablehnen. Das Angebot, das 2,1 Hektar große Areal für 170 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen, sei weit unter den Marktpreisen. Es wird bis zum 31. März 2020 befristet. Die vom Kreis gebotenen 100 Euro  seien zu gering. Der OB und vereinzelte Stadträte mutmaßten, dass sich der Kreis inzwischen gegen den Neubau entschieden haben könnte. Edwin Ruschitzka

NUZ:
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