Brandenburg und Sachsen haben gewählt...

ie Regierungsparteien in Sachsen und Brandenburg haben ihre Spitzenposition bei den Landtagswahlen knapp verteidigt. Trotz hoher Stimmenverluste liegen die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg vor der AfD und können voraussichtlich weiter den Ministerpräsidenten stellen. Doch eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da die bisherigen Koalitionen keine Mehrheit mehr haben.

Im Bund dürfte sich die wackelige große Koalition vorerst trotzdem stabilisieren, falls die Regierungschefs an der Macht bleiben.

In Sachsen hat die seit der Wiedervereinigung regierende CDU ihre Spitzenposition nach einer Aufholjagd überraschend klar gegen die AfD verteidigt. Die große Koalition von Ministerpräsident Michael Kretsch­mer (CDU) hat aber keine Mehrheit mehr.

In Brandenburg wurde das rot-rote Bündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt. Die SPD bleibt jedoch voraussichtlich stärkste Kraft. Woidke bräuchte aber mindestens einen dritten Partner, um eine Koalition ohne die AfD zu schmieden. Versuchen will die SPD es auf jeden Fall. „Also ich glaube: Wir haben jetzt einen ganz klaren Regierungsauftrag erhalten durch die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Auch die Bundes-SPD reagierte erfreut. „Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg“, sagte Übergangsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. „Es lohnt sich, bis zum Schluss zu kämpfen.“

Den Grünen, die in beiden Ländern zulegten, dürfte damit eine Schlüsselrolle zukommen. In Brandenburg wäre eine rot-grün-rote Koalition denkbar, wenn es FDP und Freie Wähler nicht in den Landtag schaffen. In Sachsen könnte es auf eine Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen hinauslaufen. Ob rechnerisch auch Schwarz-Grün möglich ist, war am Abend zunächst offen. Koalitionen mit AfD und Linken schloss Kretschmer aus. Ein Kenia-Bündnis regiert seit 2016 etwa in Sachsen-Anhalt. Sachsens Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther forderte ein Umsteuern in seinem Land. „Wir sehen einen klaren Auftrag für eine andere Politik in diesem Land“, sagte Günther.

Auf Bundesebene nannte CSU-Generalsekretär Markus Blume die Ergebnisse einen Weckruf für die große Koalition in Berlin. „Die Groko muss im Herbst weiter liefern, so wie sie es in den letzten Wochen bei den Migrationspaketen und der ersten Stufe des Soli gemacht hat“, sagte er  in München. Die CSU wolle Taktgeber und Stabilitätsanker sein. dpa

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