NUXIT... warum hat die Regierung abgelehnt.
14. September 2019
Die FDP Fraktion hat als erste Fraktion die rechtliche Prüfung des Bescheids...
Lesen SIE bitte die SWP..
... in Frage gestellt. Nett, dass auch die SPD nachgezogen hat.. obgleich sie in ihrer Mehrheit immer für den NUXIT gestimmt hat.
Hat Neu-Ulm den Nuxit verbockt?
Politik In der schriftlichen Absage aus München kommt das Rathaus offenbar nicht gut weg. Die juristische Prüfung läuft.
Neu-Ulm. War es ein Missverständnis? Sturköpfigkeit? Fehlte es an Know-How? Wer zu erfahren versucht, warum der Innenminister tatsächlich der Stadt Neu-Ulm den Austritt aus dem Landkreis untersagt hat, der hört immer wieder: Die Stadt hat sich das selbst eingebrockt. Weil in der umfangreichen Nuxit-Begründung, die zur Regierung von Schwaben und ins Innenministerium geschickt worden ist, die Vorteile einer Scheidung für die Neu-Ulmer Bürger nicht deutlich werden. Zudem hätten entscheidende Punkte gefehlt.
Nämlich Ausführungen darüber, wie genau die Stadt Neu-Ulm die ihr nach der Auskreisung zufallenden Aufgaben zu erfüllen gedenke. Da ging es etwa um Grundstücksfragen, Schulden, die Donauklinik. Hier vermisste das Innenministerium „umsetzungsreife Konzepte und Vereinbarungen“, so stand es schon in der Pressemitteilung zur Nuxit-Absage im Juni. Anschaulich sei die Leerstelle etwa beim Öffentlichen Personennahverkehr, heißt es. Die Stadt habe zwar dargelegt, dass sie selbst die Buslinien gestalten wolle. Sie habe aber das für eine solche Aufgabenträgerschaft unverzichtbare Konzept nicht anfertigen lassen. Offenbar habe die Stadtspitze gemeint, der Landkreis müsse liefern.
Formal alle Vorgaben erfüllt
Unterm Strich habe die Stadt zwar die in der Gemeindeordnung genannten formalen Kriterien für eine Auskreisung erfüllt, etwa eine Zahl von mindestens 50 000 Einwohnern. Doch das „öffentliche Wohl“ schien dem Minister besser gewahrt, wenn die beiden zusammenbleiben.
Alle, die sich zum No-Nuxit-Schreiben aus München äußern, wollen anonym bleiben, weil das Papier bis heute nicht öffentlich ist. Die fast 30 Seiten umfassende Begründung liegt zwar im Rathaus vor, etwa OB Gerold Noerenberg. Die Stadträte aber haben sie nicht zu Gesicht bekommen. Und das obwohl bereits im Juli SPD, Freie Wähler und FDP gefordert hatten: Ehe weitere Gutachten beauftragt werden, soll das Schreiben vorgelegt werden. Dass der OB dieses ignoriere, sei eine „Sauerei“, ärgert sich etwa Christina Richtmann, FWG.
Aus dem Rathaus heißt es: Man habe den Stadträten mitgeteilt, dass die Begründung von einem Fachanwalt rechtlich geprüft werden soll. „Die Begründung wurde daher noch nicht herausgegeben.“ Termin für die Aufarbeitung ist die Rats-Sitzung am 25. September. Niko Dirner
Nuxit endlich abhaken
Redakteur Niko Dirner zur aktuellen Lage in Neu-Ulm.
Foto: Volkmar Könneke
urzfilmfestival, amerikanisches Wochenende mit Autokino, Trendsporttag und vieles mehr: Mit tollen Events und Projekten feiert Neu-Ulm seit April und noch bis Ende September 150 Jahre Stadterhebung. Es ist beeindruckend, was die Stadtverwaltung alles auf die Beine gestellt hat. Auch Bürger sind dabei.
Was wird bleiben von den Festivitäten und wo will Neu-Ulm in den nächsten 150 Jahren hin? Oder in den nächsten zehn Jahren? Diese Frage wurde in keiner Veranstaltung gestellt. Vielleicht meinen die politisch Verantwortlichen die Antwort schon zu kennen: Wachstum, wie immer! Mehr Einwohner, neue Baugebiete, weitere Gewerbeflächen! Doch noch irgendwie raus dem Landkreis!
Ganz so einfach wird es wohl nicht sein. Das immerhin haben die Naturschützer kürzlich bei ihrem Fest-Termin deutlich gemacht: Die um sich greifende Stadt zerstört, was sie lebenswert macht: Wiesen, Wälder, Biotope. Zweitens wird immer deutlicher, dass die steigende Zahl an Kindern zu kaum mehr stemmbaren Ausgaben für Personal und den Bau von Betreuungseinrichtungen führt.
Drittens kommt jetzt ein Bremsklotz dazu: Fast ein Drittel weniger Gewerbesteuer steht zur Verfügung. Mit einer besseren Kassenlage rechnet alsbald niemand, Neu-Ulm hängt zu sehr von der Autoindustrie ab, und diese schwächelt.
Gemeinsam durch die Krise
Genau diese Situation hatten viele vor Augen, die gegen den Nuxit gekämpft haben. Wenn es in Neu-Ulm mal schlechter läuft, sagten sie, werde die Große Kreisstadt froh sein, dass das Landratsamt einige Aufgaben übernimmt. Die freilich von der Stadt über die Kreisumlage mitfinanziert werden.
Auch deshalb sollte die Stadtverwaltung endlich einen Haken hinter dieses Projekt machen. Es zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis, wenn rechtliche Prüfungen gegen den Willen von Stadträten durchgezogen werden. Freilich: Irgendwo findet sich immer ein Anwalt, der einen Hebel sieht. Die Stadt sollte ihn nicht suchen.
Neu-Ulm hat gefeiert. Nun muss Neu-Ulm sich besinnen, sich sortieren. Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im März 2020 ist für die Einwohner die Gelegenheit, neue Ideen einzufordern und die Entwicklung ihrer Stadt mitzugestalten. Ansporn könnte sein, dass sich mancher Nuxit-Freund, allen voran OB Gerold Noerenberg, aus der Politik zurückziehen.
Leitartikel
@FDP im Stadtrat NeuUlm
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