NUXIT Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm

s gibt keinen Streit! Unisono sagen das die Vorsitzenden der Neu-Ulmer Kreistagsfraktionen, nachdem das Anti-Nuxit-Bündnis am Wochenende zerbrochen ist. Wie berichtet, soll die Zweckvereinigung der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ und der Kreistagsfraktionen zum Monatsende aufgelöst werden. Auslöser war die Äußerung von Klaus Rederer von der Bürgerinitiative, der Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg solle 2020 nicht erneut kandidieren, als Grund aber geben Fraktionsvertreter anderes an.

„Das Bündnis hat seine Aufgabe vollendet. Da ist die Trennung ein logischer Schritt“, erklärt etwa Kurt Baiker, Freie Wähler. Ziel des Zusammenschlusses sei es einzig gewesen, Unterschriften für die Pro-Landkreis-Petition zu sammeln. Das habe man erfolgreich gemeinsam durchgezogen: 10 600 Unterschriften kamen zusammen, fünf Ordner voller Listen konnten den Mitgliedern des bayerischen Innenausschusses am vergangenen Dienstag übergeben werden. Die Entscheidung hat der Landtag. „Nun gehen wir in Freundschaft auseinander.“

Das Bündnis habe keine weiteren gemeinsamen Aufgaben, meint auch Baikers Fraktionskollege Jürgen Bischof. Die Bürgerinitiative, in der der Kreisrat mitarbeitet, werde im Landtag weiter Überzeugungsarbeit leisten.

„Das Thema liegt jetzt in München“, meint Ulrich Schäufele, SPD. Da sei es „nicht mehr so wichtig“, ob das Bündnis im Landkreis steht oder nicht. Er könne sich aber weitere Aktionen vor Ort vorstellen, wenn die Fraktion mehrheitlich dafür ist.

Für Rederer von der Bürgerinitiative ist das Ende des Pro-Landkreis-Bündnisses okay. Es sei „kein Fehler“, die Vereinigung auf Ende April aufzulösen, sagt er: „Tatsächlich ist es so, dass wir als heterogenes Zweckbündnis unser wichtigstes Ziel erreicht haben“, eben das Sammeln und die Übergabe der Unterschriften. Die Kreistagsfraktionen seien ja auch „immer für den moderaten, sehr diplomatischen Weg“ gestanden, die BI aber nicht. Wenn sich beide trennen, kann jeder wieder frei agieren und kommunizieren.

„Die Arbeit ist getan. Das Ding ist in München. Das Bündnis ist obsolet“, sagt CSU-Fraktionschef Franz-Clemens Brechtel.  Jetzt gehe die Arbeit auf anderen Ebenen weiter. Brechtel räumt ein, dass er den Vorschlag gemacht hat, den Verbund aufzulösen. „Ich habe freundlich gefragt, da gab es kein böses Wort.“ Landrat Thorsten Freudenberger wollte keinen Kommentar abgeben.

Verweis auf gemeinsames Ziel

Allein Helmut Meisel von den Grünen sieht „keine Notwendigkeit“, das Bündnis aufzukündigen. „Wieso sollten wir jetzt getrennte Wege gehen? Wir haben doch ein gemeinsames Ziel!“ Zwar sei die Arbeit „draußen“, an den Infoständen beendet, doch gehe die politische Arbeit im Kreistag weiter. Vieles müsse mit der Stadt ver- und ausgehandelt werden. Er werde die BI weiter informieren.

Und Klaus Rederer, endgültig befreit von den Bündnis-Regelungen, legt gegen Gerold Noerenberg nach: Für die Bürgerinitiative sei der Nuxit untrennbar mit der Person Gerold Noerenberg verknüpft. Deshalb gebe es mit dem amtierenden OB „für Neu-Ulm so oder so keine brauchbare Zukunftsperspektive“.

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