Kreisumlage, ..
19. Oktober 2019
die FDP hat schriftlich Verhandlungen der Stadt mit dem Kreis beantragt.
Lesen SIE bitte die SWP..
Neu-Ulm will niedrigere Kreisumlage
Haushalt Nach Einbruch bei der Gewerbesteuer muss die Stadt Rücklagen angreifen und Projekte verschieben.
Neu-Ulm. Einstimmig hat der Neu-Ulmer Finanzausschuss den Nachtragshaushalt verabschiedet. Er war notwendig geworden, weil statt 45 nur 32 Millionen Euro Gewerbesteuer hereinkommen (wir berichteten). Der Ausgleich klappt, indem Projekte verschoben und drei Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Der Verwaltungsetat bekommt 1,6 Millionen aus dem Investitionsetat überwiesen, damit etwa das Personal und die Zinsen bezahlt werden können.
Die Aussichten für 2020 sind nicht besser, gerechnet wird mit Gewerbesteuer von 30 Millionen Euro. Karl-Martin Wöhner (SPD) sprach von Haushaltskosmetik, weil viele Projekte nur geschoben werden. Vertreter von FDP und CSU fordern, die Kreisumlage müsse gesenkt werden. Dazu könne noch nichts gesagt werden, heißt es aus dem Landratsamt. Ziel sei es, den Gemeinden finanziellen Spielraum zu lassen. nid
@FDP im Stadtrat NeuUlm
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