Neujahrsempfang der FDP Stadtratsfraktion Neu-Ulm
27. Januar 2020, 00:05Uhr
Lesen SIE bitte einen Bericht der NUZ und unseren eigenen Beitrag zum Neujahrsempfang....
Gut 100 Besucher waren gekommen!
Nachdem zunächst Alexander R: die Anwesenden mit seiner Kunst bezauberte,
holte Dr. Schömig in freier Rede die Anwesenden wieder in die Jetztzeit zurück!
Er erklärte,
dass die Fraktion den Einbruch der Gewerbesteuer um13 Mio.€ zum Anlass nimmt sich zu fragen, warum Neu-Ulm so sehr betroffen ist.
Die Fraktion geht davon aus, dass dies an der ausgeprägten Zentrierung auf Automobilbau, Zulieferern und Logistikern ... liegt.
Die Fraktion ist froh, dass wir globale Firmen wie EVOBUS und DANA in unserer Stadt haben und nationale Champions wie Honold, um nur einige zu nennen,
aber seit Jahren sagen wir, dass wir alles unternehmen müssen, damit sich unsere Wirtschaft vielfältiger, breiter aufstellen kann.
Dazu kann die Stadt mit kluger Bodenpolitik (Verkauf des raren Gewerbegrunds an innovative, forschende Firmen), guter Verkehrsanbindung, Glasfaser und kurzen Verwaltungswegen ihren Anteil einbringen.
Wir wollen einen Campus, eine Wissenschaftstadt, - nicht gegen Ulm sondern mit Ulm. Natürlich müssen wir die Prioritäten dazu gemäss den Neu-Ulmer Gegebenheiteund und Möglichkeiten ausrichten.
.. dass die Fraktion sich fragt, ob wir nicht ausreichend gespart haben.
Natürlich hat jede Fraktion ihr Lieblingsprojekt. Aber sparen kann man viel Geld z.B. bei einem "trockenen" Thema, bei Parkplätzen.
Hätte man, wie von uns vorgeschlagen, das marode Parkhaus in der Bahnhofstraße an gleicher Stelle wiederaufgebaut, wären wir evtl. jetzt schon mit dem Baufertig. Kostendifferenz zwischen dem Ersatzbau an gleicher Stelle und dem Neubau im Südstadtbogen.. gemäß einer Stadtratsvorlage aus 2015..
5 Mio. €!
Welche Mehrkosten jetzt im Rahmen der Insolvenz der Baufirma auf die Stadt zukommt, ist völlig offen.
Nun will die Stadt in Übereinstimmung aller Fraktionen das LEW Gebäude neu bauen. Dazu plant sie etwa 200 Stellplätze in einer TG. Kostenschätzung 50ooo € / Stellplatz . Also 10oooooo € bei einer Gesamtsumme der Baukosten von
60oooooo € !!!
Wir wünschen, dass die Stadt mit der Glacis-Galerie, die in 50 - 100 Meter Luftlinie
ca. 1300 Stellplätze hat, verhandelt um zu klären, ob wir nicht langfristig 50-200 Stellplätze anmieten können.
Schon jetzt hat die Stadt übergangsweise, nach Schliessung des maroden Parkhauses in der Bahnhofstraße, als Ersatz etwa 260 Stellplätze angemietet.
Das ergäbe eine WIN WIN Situation!
Die Stadt könnte Gelder für den Bau der Stellplätze in hoher Summe einsparen, und die GG hätte eine zuverlässigen Mieter. Die GG hat die Stellplätze gebaut.
Diese müssen aber auch gereinigt werden.Strom für Licht, Versicherungen.. all das kostet Geld. Und auch die irgendwann fälligen Renovierungen! So hat die Stadt in 2019 1,2 Mio. € in die Betonsanierung der TG am Rathaus gesteckt!
Kosten: 20ooo € / Stellplatz.
Wir wollen Sensoren auf den Parkplätzen der Innenstadt! Dann können freie Plätze Ihnen per APP mitgeteilt werden!
Das bedeutet... weniger Parksuchverkehr, weniger Abgase,.. Lärm... !
Was bleibt aus 2019?
1 Das 150 Jahre Fest!
Die Bürger haben nicht einen Tag, nicht eine Woche.. sondern Monate gemeinsam gefeiert. Dieses Gefühl der Gemeinschaft wollen, müsssen wir in 2020 stabilisieren und weiter festigen, sodass die Stadtgemeinschaft dies Gefühl nicht nur in "guten" Zeiten verspürt sondern auch dann, wenn es wieder "Probleme" .. gibt.
2 Der Nuxit!
Es gibt selten ein "schwarz oder weiß"... und so gibt es auch Themen, die für eine Kreisfreiheit gesprochen hätten. Z.B. die Übernahme sozialer Aufgaben mit der entsprechenden Übernahme der Finanzierung!
Aber, wenn eine politische Struktur, die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt, die seit 1972 existiert und im Interesse aller Beteiligten gewachsen ist, geändert werden soll, dann muss der BürgerIN gefragt werden.
Das ist - unserer Ansicht nach - nicht ausreichend und ernsthaft genug gemacht worden.
2 x haben wir eine Bürgerbefragung beantragt.. beide Male wurde dies von der
Mehrheit im Rat abgelehnt!
2020 sind nun Wahlen! Wir hoffen, dass der Bürger sein Wahlrecht ausübt und
alle bisher im Rat vertretene Gruppierungen, gern auch die Linke, ein so profundes Wahlprogramm darlegen, dass keine Bürger bei einer evtl. auftretenden AFD ihr Kreuz machen.
Wir selbst sind, falls wir gewählt werden, zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen (ausser der AFD) bereit.
Wir wünschen uns, dass wir weiterhin und verstärkt unsere Themen in den Rat einbringen und auch umsetzen können!
Wir werden den Wahlkampf am 24.1.20 eröffnen.
Dies unter dem Namen: Zukunfststadt Neu-Ulm!
7 Themen haben wir als Orientierungspunkte erarbeitet!
Wirtschaft Soziales ÖPNV-Mobilität Ökologie Miteinander Digital Rat/Bürger
Dies werden wir Ihnen am 24.1.20 breiter darlegen!
Teil 2 mit dem Bericht über den Vortrag von Herrn Professor Dr. Achim Bubenzer
Klimawandel, was soll, was kann ich tun?
Zusammenfassung des Vortrages von Achim Bubenzer am 09.01. im Rahmen des Neujahrsempfangs der FDP-Stadtratsfraktion von Neu-Ulm
Es werden vier Antworten auf eine Frage vorgeschlagen, die dem Vortragenden immer wieder, vor allem von jungen Menschen gestellt wurden: Was kann ICH als einzelner gegen den Klimawandel unternehmen?
1. Lernen, um was es geht.
Jeder sollte wissen, dass der anthropogene Klimawandel eine reale, und zwar die größte Bedrohung der menschlichen Zivilisation seit 10 000 Jahren ist. Jeder kann sich innerhalb von einer guten Stunde z.B. mit Hilfe des wissenschaftlich hervorragend recherchierten, leicht lesbaren und preiswerten (5 €) Buches „Kleine Gase, große Wirkung“ von David Nelles und Christian Serrer darüber informieren. Bedrohung durch den Klimawandel und bisheriges politisches Handeln, auch in Deutschland, stehen immer noch in krassem Widerspruch zueinander. Dabei sollte der Klimawandel auch als Jahrhundertchance für die Wirtschaft wahrgenommen werden. Denn die notwendigen Mittel für die Energiewende hin zu einem klimaneutralen Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts von ca. 1% des BIP p.a. bis 2050 bedeuten Investitionen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land anstatt Geld vor allem für Öl und Gas im wahrsten Sinne zu verbrennen.
Für die notwendige Transformation geht kein Weg an der zentralen Maßnahme eines wirksamen Preises für CO2-Emission vorbei. Dieser Preis kann nur von der Politik vorgegeben werden, er sollte bei ca. 40 €/t CO2 einsetzen und sich in einem verlässlichen Anstieg an den wahren durch CO2-Emission verursachten Kosten (180 €/tCO2) orientieren.
2.Den Klimaleugnern und Ausreden-Erfindern die Stirn bieten
Argumente, den Klimawandel zu leugnen, zu verdrängen oder zu relativieren sind u.a. als Ergebnis gezielter Desinformationen sehr verbreitet und vielfältig. Die sicherste Informationsquelle mit höchsten wissenschaftlichen Qualitätsstandards sind die Berichte des Intergovernmental Panel on Climatic Change (IPCC), dem 195 Staaten angehören. Die Berichte des IPCC und die Zusammenfassungen für Politiker (20 S.) stehen in jeder Sprache der Mitgliederstaaten im Internet zur Verfügung.
3. Authentisch bleiben, um am Ende des Tages noch selber in den Spiegel schauen zu können.
Jeder einzelne kann mit Hilfe von im Internet (z.B. vom Bundesumweltamt erstellen) verfügbaren Rechenprogrammen die von ihm persönlich verursachte Emission von Klimagasen ermitteln (sog. CO2 Fußabdruck), wobei es nicht leicht ist, einen wesentlich geringeren Wert als 10 t CO2-Äquivalent p.a. zu erreichen. Flugreisen allerdings sprengen jeden persönlichen Fußabdruck. Wer nicht darauf verzichten kann oder will, sollte sich mit dem von ihm persönlich verursachten Klimaschaden auseinandersetzen und diesen bei einem seriösen Anbieter kompensieren. Mit Blick auf für die Klimawende unverzichtbaren gesellschaftlichen Konsens und notwendige Kooperation hält der Vortragende jedoch die verbreitete Fokussierung auf das klimarelevante Verhalten des einzelnen für problematisch, denn sie führt sehr leicht zu zwischenmenschlichen Spannungen und gesellschaftlicher Spaltung.
4. Über den Klimawandel reden
Wirksamer Klimaschutz benötigt einen starken politischen Willen innerhalb der Gesellschaft. Dazu muss der Klimawandel zum Gespräch werden, wir müssen über den Klimawandel reden, auch wenn das Thema unbeliebt ist. Denn viele Menschen wissen einfach zu wenig darüber und wissen nicht, was für die nachfolgenden Generationen und bereits für die heute lebende Generation auf dem Spiel steht.
Am Abschluss des Vortrages steht die wichtige Aussage, dass alles, was im Sinne des Klimaschutzes zu leisten ist, über kurz oder lang auch ohne den Klimawandel zu leisten wäre: 1. Die Umstellung auf effiziente erneuerbare Energiesysteme mit Blick auf endliche und teure Ressourcen von Öl und Gas, 2. der Erhalt noch bestehender Regenwälder mit zusätzlicher Aufforstung und die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft vor allem im Sinne des Artenschutzes und 3. die weitere zähe Arbeit an verbindlichen internationalen Regeln für das wirtschaftliche und politische Miteinander innerhalb der globalen Staatengemeinschaft im Sinne von Wohlstand und Weltfrieden.
Alf Schömig Andrea Krnavek Christa Wanke Günter Gillich
@FDP im Stadtrat NeuUlm
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