Kinderspielplätze die in der Innenstadt von privaten Investoren gebaut werden....

wir wollen keine Minderung der Investitionskosten, wie von der Verwaltung im Mai vorgeschlagen..

Lesen SIE bitte unseren Antrag...
 

Frau Oberbürgermeisterin                                            Neu-Ulm, 28.06.23
Katrin Albsteiger
Rathaus

Betrifft:     Kinderspielplatzsatzung (PUA 16.5.23)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Namen der FDP-Gruppe beantragen wir:

Antrag:
1 Die Ablösegebühr wird – entgegen der Vorlage der VW - in der Innenstadt nicht ermäßigt.

2 Die Ablösegebühr wird auf einen festen Betrag (z.B. städtische Spielplatzerstellungskosten /    m2 x Spielplatzfläche, die sich aus der Baumasse ergeben - festgelegt.
Diese kann die folgenden Jahre angepasst werden.

3 Mit Übergabe und Bauabnahme geht die Verantwortung für Sicherheit .. Standard ..  auf die privaten Eigentümer über.
   Die Verwaltung wird nur auf Hinweis im Sinne einer weiteren Kontrolle tätig.

4 Die Verwaltung berichtet in einem Jahr über Zahl  / Größe / Ablösebeträge.. der erstellten /vorgeschriebenen Kinderspielplätze und über die aufgelaufenen Kosten bei Kontrollen.

Begründung:

Wir sehen die ausführliche, gute Arbeit, die  bei der Erstellung des Entwurfs Kinderspielplatzsatzung (Vorstellung im PUA am 16.5.23) nötig war und sind prinzipiell mit der Vorlage einverstanden.

Wir haben, schon in der Sitzung den Antrag gestellt keinen Nachlass zu geben -
und begründen wie folgt:
zu 1 Aus unserer Sicht ist die Innenstadt zukunftsträchtig und ein beliebtes Baugebiet.
Die Befürchtung der Verwaltung, ohne Nachlass die Innenstadtattraktivität und   den Wohnungsneubau zu vermindern, teilen wir nicht. Wir benötigen Spielplätze oder    aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich für die dann nötigen weiteren  Investitionen der Stadt.

Zu 2 Es sollte ein klarer, nachvollziehbarer Betrag sein

Zu 3 Wir wollen keine weiteren Bürokratieaufgaben für die Verwaltung aufbauen.
Wir haben kein Personal für Routinekontrollen auf privaten Gerundstücken nach der  Bauabnahme. Der/die BauherrIn  wird auf die Pflichten hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen